Was bislang nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, könnte schon bald die politische Debatte in Deutschland dominieren: Aus dem Koalitionsverhandlungsteam von CDU/CSU und SPD ist durchgesickert, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Bundesländer in Erwägung zieht – mit potenziell explosiver Sprengkraft.
Demnach sollen mehrere Länder zu größeren Einheiten fusioniert werden, um Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und erhebliche Kosten zu sparen. Die Details der Überlegungen lassen aufhorchen:
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Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen zu einem Nord-Bundesland zusammengeführt werden.
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Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen könnten zu einem ostdeutschen Verbundstaat verschmelzen.
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Rheinland-Pfalz und das Saarland stehen ebenfalls auf der Zusammenlegungsliste.
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Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sollen als eigenständige Länder bestehen bleiben.
Der Gedanke hinter dem Vorstoß: Die föderale Struktur in ihrer aktuellen Form ist verwaltungsaufwendig, teuer und teilweise ineffizient. Angesichts wachsender Haushaltsprobleme und Doppelstrukturen wird zunehmend über Einsparpotenziale diskutiert – auch durch strukturelle Reformen.
Ob diese Vision einer radikalen Länderreform tatsächlich mehrheitsfähig ist, bleibt offen. Die politische Sprengkraft ist jedenfalls enorm – nicht zuletzt, weil mit der Identität ganzer Regionen gespielt wird. Historisch gewachsene Bundesländer wie Bremen oder das Saarland könnten gänzlich verschwinden.
Klar ist: Wenn diese Diskussion öffentlich wird – und danach sieht es nun aus – wird sie leidenschaftlich, emotional und tiefgreifend geführt werden. Der Widerstand aus Landesregierungen, Verbänden und Bevölkerung dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Gleichzeitig könnten viele Bürger die Reformpläne als überfällige Modernisierung begreifen.
Deutschland steht womöglich vor einer Debatte, die tief in den Föderalismus eingreift – und gleichzeitig eine Chance auf echte Strukturreformen birgt. Wir dürfen gespannt sein, wann die Bundesregierung offiziell Stellung bezieht – und wie die Bevölkerung auf diese potenziell historische Weichenstellung reagieren wird.
