Europa erwacht aus dem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf – aber wie nachhaltig ist das?

Ein CNN-Artikel vom 30. März 2025 zeichnet ein zugespitztes, aber beachtenswertes Bild der sicherheitspolitischen Lage Europas – und deren mögliche Zeitenwende.

🔥 Auslöser: Trump, Unsicherheit, Selbstzweifel

Die Initialzündung für das sicherheitspolitische Umdenken in Europa war ausgerechnet ein öffentliches TV-Gespräch im Weißen Haus, bei dem Ex-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj brüskierte – ein symbolischer Schlag gegen die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Die US-Unterstützung für Europa ist nicht mehr selbstverständlich – das hat die Politik auf dem Kontinent nun offenbar realisiert.

🔧 Wichtige Entwicklungen in Europa

🇩🇪 Deutschland: Schuldenbremse gelockert, Milliarden für Verteidigung

• Der neue Kanzler in spe, Friedrich Merz, hat die Schuldenbremse im Grundgesetz aufheben lassen, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen.
• Experten erwarten, dass dadurch bis zu 600 Milliarden Euro über ein Jahrzehnt für Rüstung und Sicherheit frei werden könnten.
• Beobachter sprechen von einem echten „Zeitenwende-Moment“ – anders als 2022 unter Olaf Scholz, dessen Worte damals zwar groß, aber die Taten überschaubar geblieben seien.

🇫🇷 Frankreich: Atomwaffen für Europa?

• Präsident Macron bringt ins Spiel, den französischen Atomschutzschirm auf europäische Verbündete auszuweiten, eine Abkehr vom jahrzehntelangen Vertrauen auf den US-Nuklearschirm.
• Polen begrüßt diesen Vorstoß und spricht sogar offen über eigene atomare Optionen – eine Debatte, die bislang tabu war.

🇵🇱 Osteuropa: Wehrpflicht, Minen und Ernstfall

• Polen und die baltischen Staaten haben mehrere internationale Abrüstungsverträge verlassen, darunter das Ottawa-Abkommen gegen Landminen und das Abkommen gegen Streumunition.
• Lithauen hat 85.000 Landminen bestellt, Polen plant sogar die Eigenproduktion von einer Million Stück.
• Wehrpflicht und militärische Grundausbildung sind wieder in Mode – z. B. in Dänemark auch für Frauen.

🇮🇪 Irland: Neutralität unter Druck

• Das traditionell neutrale Irland plant Gesetzesänderungen, die Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat ermöglichen – eine bedeutende Wende.

✈️ Transatlantische Risse und neue europäische Rüstungsstrategien

• Die Dominanz amerikanischer Rüstungsgüter wie des F-35-Kampfjets wird zunehmend kritisch hinterfragt. So kündigte Portugal an, die Bestellung zu überprüfen – wegen Abhängigkeit von US-Ersatzteillieferungen.
• Der Trend geht klar zu mehr europäischer Rüstungsautonomie, auch wenn konkrete Alternativen noch in den Kinderschuhen stecken.

💬 „ReArm Europe“ – oder Uneinigkeit in der EU

• Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schlug ein Verteidigungsprogramm mit dem Titel „ReArm Europe“ vor (inzwischen: „Readiness 2030“).
• Doch Spanien und Italien blockten: Ihre Bedrohungsszenarien liegen eher im Süden (Migration, Terrorismus) als im Osten (Russland).
• Italiens Premierin Meloni lehnt auch europäische Truppen in einem Friedensszenario in der Ukraine ab.
• Spanien betonte, Russland werde „nicht über die Pyrenäen marschieren“. Für osteuropäische Länder wie Litauen eine provokante und gefährliche Sichtweise.

🧭 Analyse: Europa bewegt sich – aber nicht im Gleichschritt

Der CNN-Artikel macht deutlich:

• Europa wacht auf, aber nicht einheitlich.
• Während Deutschland, Frankreich, Polen und die Balten einen Gang hochschalten, zögern Südeuropäer und andere neutrale Staaten.
• Das alte Muster zeigt sich erneut: Je näher ein Land geografisch an Russland liegt, desto ernsthafter ist sein sicherheitspolitisches Engagement.

🧠 Einordnung: Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

1. Deutschlands Rolle wird neu definiert. Die Abkehr von der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben ist ein innenpolitisches Tabubruch – mit weitreichenden finanzpolitischen Folgen.
2. Europäische Autonomie wird konkreter. Atomschutz, Rüstung, Wehrpflicht – einst unantastbare Themen sind wieder auf dem Tisch. Europa tastet sich tastet in Richtung strategischer Eigenständigkeit vor.
3. Aber die Spaltung bleibt real. Die uneinheitliche Bedrohungswahrnehmung zwischen Ost, West, Nord und Süd verhindert derzeit noch eine wirklich gemeinsame Verteidigungspolitik.
4. Trump-Effekt: Katalysator oder Brandbeschleuniger? Seine Rückkehr auf die Bühne zeigt Europa, wie unsicher der transatlantische Pfeiler geworden ist – und zwingt zu Eigenverantwortung.

📌 Fazit: Europa ist wach – aber noch nicht einsatzbereit

Europa hat begonnen, sich auf eine neue sicherheitspolitische Realität einzustellen – militärisch, politisch, strategisch. Aber zwischen Erkenntnis und Handlungsfähigkeit liegt ein weiter Weg.

Wie ein Analyst im Artikel sagt:

„Ja, Europa ist aufgewacht – aber jetzt muss es sich noch anziehen.“