Bei einem Auftritt an der Georgetown Law School hat die US-Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor eindringlich vor der Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit gewarnt. Ohne namentlich auf aktuelle politische Akteure einzugehen, kritisierte die liberal orientierte Richterin die zunehmenden Angriffe auf die Justiz.
„Willkürliche Macht bedeutet, dass jeder – früher oder später – Opfer von Ungerechtigkeit auf Grundlage der Laune eines anderen werden kann“, sagte Sotomayor.
⚖️ Warnung vor der Aushöhlung gemeinsamer Normen
Sotomayor betonte, dass der Schutz des Rechtsstaates auf der Wahrung gemeinsamer gesellschaftlicher Normen beruhe – Normen, die sie zunehmend in Gefahr sieht:
„Sobald wir unsere gemeinsamen Werte und Normen verlieren, verlieren wir auch die Rechtsstaatlichkeit.“
Insbesondere Juristen und Rechtsschulen hätten eine Verantwortung, diesen Grundsatz zu vermitteln. Es sei besorgniserregend, dass sogar führende Politiker mit juristischer Ausbildung die Grundlagen der Justiz infrage stellten.
„Wenn Anwälte in öffentlichen Ämtern Aussagen machen, die den Rechtsstaat angreifen, zeigt das: Unsere juristische Ausbildung versagt.“
🧨 Politischer Hintergrund: Trump-Angriffe auf Justiz
Die Äußerungen Sotomayors fallen in eine Zeit, in der Ex-Präsident Donald Trump und sein Umfeld immer wieder mit Angriffen auf Richter, Anwälte und Gerichtsentscheidungen für Schlagzeilen sorgen:
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Trump forderte die Amtsenthebung eines Bundesrichters, der sich gegen eine Massenabschiebung venezolanischer Migranten gestellt hatte.
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Sein Vizepräsident J.D. Vance erklärte kürzlich, Richter hätten „nicht das Recht, die legitime Macht eines Präsidenten zu beschneiden“.
Sogar der sonst äußerst zurückhaltende Chief Justice John Roberts, Präsident des Supreme Court, sah sich zu einer öffentlichen Reaktion gezwungen:
„Seit über 200 Jahren ist klar: Eine Meinungsverschiedenheit mit einem Urteil rechtfertigt keine Amtsenthebung.“
🧠 Ein Mahnwort an die nächste Juristengeneration
Sotomayor sprach im Rahmen einer Fragerunde mit Studierenden, die sich vor allem für die Rolle der Gerichte beim Schutz demokratischer Prinzipien interessierten. Ihr Appell:
„Gerade in unruhigen Zeiten müssen wir erklären, warum richterliche Unabhängigkeit keine Formalie ist – sondern ein Eckpfeiler der Freiheit.“
Fazit:
Sotomayors Aussagen sind eine klare Warnung vor der Politisierung der Justiz. Während Trump und seine Verbündeten zunehmend offen gegen Gerichtsbeschlüsse vorgehen, stellt sich mit ihr eine der angesehensten Juristinnen des Landes dem entgegen – im Namen von Rechtsstaat und Verfassung. In einer Zeit wachsender Spannungen zwischen Regierung und Justiz klingt ihre Botschaft aktueller denn je.
