Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag mehrere Behörden der Trump-Regierung angewiesen, alle über den Messenger-Dienst Signal versendeten Nachrichten aus dem Zeitraum vom 11. bis 15. März zu sichern. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen, das durch Berichte ausgelöst wurde, wonach Mitglieder des Trump-Kabinetts über Signal-Plattformen Kriegspläne diskutierten.
Richter James Boasberg erließ eine einstweilige Verfügung, die die betroffenen Behörden verpflichtet, die entsprechenden Nachrichten zu bewahren. Zudem forderte er die Regierung auf, bis Montag einen Statusbericht vorzulegen, begleitet von eidesstattlichen Erklärungen von Regierungsbeamten über die unternommenen Schritte zur Datensicherung.
Im Fokus der Kontroverse stehen Signal-Nachrichten, in denen laut Medienberichten detaillierte US-Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen besprochen wurden. Wie The Atlantic berichtete, soll eine entsprechende Chatgruppe am 15. März – nur wenige Stunden vor den Luftangriffen – operative Einzelheiten besprochen haben. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Sicherheitsberater Michael Waltz und Vizepräsident JD Vance.
Die gemeinnützige Organisation American Oversight, die die Klage angestrengt hatte, wirft den Kabinettsmitgliedern vor, mit der Nutzung verschlüsselter und selbstlöschender Nachrichtenkanäle gegen das Bundesarchivgesetz verstoßen zu haben. Die Organisation begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Rechenschaftspflicht“.
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie Entscheidungen über Krieg und nationale Sicherheit getroffen werden – und Rechenschaftspflicht endet nicht an der Grenze digitaler Kommunikation“, erklärte Chioma Chukwu, Interimsdirektorin von American Oversight.
Laut einer Stellungnahme des US-Finanzministeriums wurde bereits ein Teil der Chatprotokolle gesichert, darunter auch Nachrichten des Finanzministers Scott Bessent. Diese seien nun für Archivierungszwecke dokumentiert.
Richter Boasberg, der auch andere prominente Verfahren gegen die Trump-Regierung leitet – darunter eine Klage zur Anwendung seltener Notstandsbefugnisse im Migrationsrecht –, betonte in der Verhandlung, dass die Zuteilung des Falles zum Thema Signal-Chats rein zufällig erfolgt sei.
Mit einem augenzwinkernden Verweis auf ein anderes Verfahren stellte Boasberg klar, dass seine aktuelle Anordnung auch schriftlich festgehalten werde: „Keine Sorge – das wird schriftlich sein.“
