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Das Institut war der SPD schon immer ein Dorn im Auge – oder, Herr Piwarz?

Pixoman (CC0), Pixabay

Mit einer überraschenden Kehrtwende beendet der Freistaat Sachsen die Zusammenarbeit mit dem renommierten ifo-Institut – und liefert damit reichlich Zündstoff für Diskussionen über politische Prioritäten, wissenschaftliche Unabhängigkeit und das fragile Verhältnis zwischen Regierung und Forschung. Denn was offiziell als „haushaltstechnische Notwendigkeit“ verkauft wird, wirkt auf den zweiten Blick wie ein gezielter Schlag gegen ein unbequeme Stimme in der ökonomischen Debatte.

Wegen einer kurzfristig angekündigten Kürzung des Finanzierungsbeitrags plant das ifo-Institut, seine Dresdner Niederlassung zum Jahr 2027 vollständig zu schließen. Eine Institution, die seit Jahrzehnten wirtschaftspolitische Analysen, Prognosen und den vielzitierten Geschäftsklimaindex liefert, soll sang- und klanglos abgewickelt werden – mit freundlicher Genehmigung aus dem sächsischen Finanzministerium. Das Argument: Sparzwang. Aber Sparen beginnt offenbar dort, wo kritische Stimmen entstehen.

Für das ifo-Institut kam die Entscheidung einem Schlag ins Gesicht gleich. Präsident Clemens Fuest zeigte sich „schockiert“, Niederlassungsleiter Joachim Ragnitz sprach von einem „politischen Signal mit Tiefenwirkung“. Rund 25 Mitarbeitende in Dresden stehen vor einer ungewissen Zukunft, hochqualifizierte wirtschaftswissenschaftliche Expertise droht abgezogen zu werden – in einer Zeit, in der wirtschaftspolitische Orientierung dringend gebraucht wird.

Dass das ifo-Institut immer wieder auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hat – etwa mit kritischen Analysen zur sächsischen Förderpolitik oder zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands – dürfte in Regierungskreisen nicht immer auf Begeisterung gestoßen sein. Und man fragt sich: Ist das wirklich nur ein Sparzwang – oder nutzt man die Haushaltsdebatte als Vorwand, um ein lästiges, weil unabhängiges Institut aus dem Weg zu räumen?

Offen bleibt auch, wie es mit dem sächsischen Geschäftsklimaindex weitergeht – jenem vielbeachteten Gradmesser für die wirtschaftliche Stimmung in der Region. Ohne das ifo-Team in Dresden droht auch diesem Instrument das Aus. Transparenz? Fehlanzeige.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der sächsischen Landespolitik? Bildungsminister Christian Piwarz (CDU), sonst nicht verlegen um markige Worte in Richtung Wissenschaft und Bildung, hält sich auffällig bedeckt. Finanzminister Hartmut Vorjohann schweigt sich ebenso aus. Und die SPD? Die hatte mit dem ifo-Institut noch nie ein inniges Verhältnis – umso bequemer, dass man es jetzt hinter verschlossenen Türen „einsparen“ kann.

Man könnte fast meinen, diese Entscheidung war nicht nur haushalterisch motiviert – sondern politisch gewollt. Doch das wäre ja reiner Zynismus. Oder, Herr Piwarz?

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