Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase. Zwar liegen bereits erste Zwischenergebnisse aus den insgesamt 17 Arbeitsgruppen vor, doch von einer finalen Einigung sind die beiden Parteien noch ein gutes Stück entfernt. Am Freitag wird in der sogenannten Hauptverhandlungsgruppe weiterverhandelt – die Spannung steigt.
Arbeitsgruppen liefern erste Einblicke – vieles bleibt vage
Was bislang aus den internen Papieren nach außen dringt, ist oft noch unkonkret – dafür reich an Schlagwörtern und bekannten Formulierungen. Die Unterlagen wirken streckenweise wie Wahlprogramme mit angehängten Fußnoten. Mal tauchen farbige Markierungen auf, mal kursieren Versionen mit widersprüchlichen Ergänzungen. Klar ist: Die Gespräche sind noch im Fluss.
Aus den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppen lassen sich aber bereits einige Tendenzen ablesen.
Mehr Sicherheit durch neue Maßnahmen im Netz
Im Bereich Innere Sicherheit wollen Union und SPD offenbar aufrüsten. Unter dem Titel „Zeitenwende“ ist etwa eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen geplant, um Straftätern im Netz besser auf die Spur zu kommen. Auch der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden soll deutlich verbessert werden. Zudem soll es Instrumente zur frühzeitigen Erkennung möglicher Gefährder mit psychischen Auffälligkeiten geben – ein Punkt, der vor dem Hintergrund jüngster Gewalttaten politisch sensibel ist.
Klimapolitik: Kohleausstieg später, Heizungsgesetz wackelt
In Sachen Klimaschutz zeichnen sich größere Kurskorrekturen ab. So soll der Kohleausstieg – anders als von der Ampel geplant – nicht 2030, sondern erst 2038 vollzogen werden. Entscheidend sei, wie schnell alternative Energieträger, insbesondere Gaskraftwerke, ausgebaut werden können. Uneinigkeit herrscht noch beim Umgang mit Kernenergie und der Gasförderung im Inland.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) steht ebenfalls auf der Kippe. Die zuständige Arbeitsgruppe will es abschaffen und durch eine neue gesetzliche Grundlage ersetzen. Ob das Gesetz tatsächlich fällt oder reformiert wird, ist aber noch offen.
Deutschlandticket bleibt – vorerst zum alten Preis
Für Pendler und Vielfahrer gibt es gute Nachrichten: Das Deutschlandticket soll auch 2025 fortgeführt werden – zunächst weiterhin für 58 Euro im Monat. Ab 2026 ist allerdings eine schrittweise Preiserhöhung geplant, die laut Papieren „sozialverträglich“ erfolgen soll.
Viele zentrale Fragen weiter ungeklärt
Trotz aller Zwischenstände bleibt der große Wurf aus. Vor allem bei Wirtschafts- und Finanzfragen gibt es harte Differenzen: Die Union fordert Steuersenkungen, die SPD denkt über Mehrbelastungen für Spitzenverdiener nach. Auch beim Thema Erbschaftssteuer und Ehegattensplitting stehen die Verhandlungspartner weit auseinander.
Nächste Runde am Freitag – Zeitplan wackelt
Am Freitag soll die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Spitzenvertretern beider Parteien – darunter auch die Parteivorsitzenden – die offenen Fragen klären. Zwar gibt man sich betont konstruktiv, doch intern mehren sich Zweifel, ob der ursprünglich angepeilte Termin „um Ostern“ für die Bildung einer neuen Regierung noch zu halten ist.
Klar ist: Der Weg zu einer schwarz-roten Koalition bleibt steinig. Doch der politische Wille zur Einigung ist erkennbar – nun müssen die Details folgen.
