Mehrere hochrangige nationale Sicherheitsbeamte der Trump-Regierung haben die Verantwortung für die Weitergabe potenziell geheimer Informationen über US-Militärschläge im Jemen an Verteidigungsminister Pete Hegseth abgeschoben. Die Informationen wurden offenbar in einem Gruppenchat geteilt, in dem auch ein Journalist versehentlich hinzugefügt worden war.
Während einer hitzigen Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats wiesen CIA-Direktor John Ratcliffe und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, wiederholt zurück, dass klassifizierte Informationen in dem Chat enthalten gewesen seien. Gabbard sagte unter Eid: „Es waren zu keinem Zeitpunkt geheime oder geheimdienstlich relevante Inhalte in der Gruppe enthalten.“ Beide betonten jedoch, dass die Entscheidung über die Einstufung der Inhalte letztlich beim Verteidigungsminister liege.
Laut Medienberichten hatte Hegseth detaillierte Informationen über bevorstehende Militärschläge auf vom Iran unterstützte Kämpfer im Jemen in die Chatgruppe geschrieben – darunter Angaben zu Zielen, Waffen und dem zeitlichen Ablauf der Angriffe. Mehrere aktuelle und ehemalige Militärbeamte erklärten, dass solche Informationen normalerweise immer als geheim eingestuft seien, um die Sicherheit von US-Soldaten nicht zu gefährden.
Die Kommunikation lief über die verschlüsselte Messaging-App Signal, die jedoch nicht für den Austausch klassifizierter Informationen zugelassen ist.
Verteidigungsminister Hegseth wies am Montagabend gegenüber Journalisten zurück, dass Kriegspläne per Textnachricht verschickt worden seien: „Niemand hat Kriegspläne getextet, und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.“
Präsident Trump erklärte am Dienstag, nach seinem Verständnis seien keine geheimen Informationen geteilt worden, äußerte sich aber nicht dazu, auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht.
Gabbard wich zunächst der Frage aus, ob sie Teil der Chatgruppe war, verwies auf laufende Untersuchungen durch den Nationalen Sicherheitsrat (NSC), antwortete später aber vage auf Grundlage ihrer Erinnerungen.
Im Laufe der Anhörung deutete CIA-Chef Ratcliffe an, dass Vorab-Planungen für Militärschläge grundsätzlich über geheime Kommunikationskanäle erfolgen sollten – distanzierte sich jedoch davon, Hegseths Handlungen direkt zu kritisieren.
Einige Republikaner im Kongress sehen die Verantwortung jedoch klar bei Hegseth. Don Bacon, ehemaliger General der Luftwaffe und Mitglied im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, sagte gegenüber CNN: „Ich halte den Verteidigungsminister für den Hauptverantwortlichen, weil er all die hochsensiblen Informationen eingebracht hat.“
Ob es sich bei Hegseths Nachrichten tatsächlich um klassifizierte Inhalte handelte, bleibt umstritten. Als Verteidigungsminister hat er die Befugnis, Informationen selbst zu klassifizieren oder zu deklassifizieren – unklar ist jedoch, ob dies in diesem Fall geschehen ist.
