US-Präsident Donald Trump zieht die Zügel im amerikanischen Wahlsystem weiter an. Mit einem neuen Dekret will der Republikaner die Regeln für die Stimmabgabe deutlich verschärfen – und macht dabei keinen Hehl daraus, dass er auch zu finanziellem Druck greifen will, um seine Vorstellungen durchzusetzen.
Der Präsident wies mehrere Bundesbehörden an, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem auf eine restriktivere Wählerregistrierung, strengere Kontrollen bei der Briefwahl sowie eine verstärkte Wahlüberwachung zielen. Das Ziel ist klar: Trump will das Vertrauen in die Wahlen – nach eigenen Worten – „wiederherstellen“. Kritiker sehen darin hingegen den Versuch, unliebsame Wählergruppen systematisch auszubremsen.
„Geld nur für Gehorsam“
Um die Umsetzung seiner Pläne zu sichern, will Trump künftig Bundesmittel an Bedingungen knüpfen. Staaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, sollen kein Geld mehr für wahlbezogene Projekte und technische Infrastruktur erhalten.
„Wer saubere Wahlen will, muss saubere Regeln akzeptieren,“ sagte Trump bei der Vorstellung des Dekrets im Weißen Haus.
Maßnahmen im Überblick:
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Striktere Identitätsnachweise bei der Registrierung: Nur noch mit Pass oder staatlich anerkanntem Ausweis.
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Beschränkung der Briefwahl: Nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. Krankheit oder Auslandsaufenthalt.
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Verpflichtende Wahlbeobachtung: Behörden sollen landesweit zusätzliche Beobachter einsetzen – auch bei der Auszählung.
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Verknüpfung von Fördergeldern an Compliance: Staaten, die sich widersetzen, sollen auf Fördermittel verzichten müssen.
Kritiker sprechen von „modernen Wählerhürden“
Bürgerrechtsorganisationen, Demokraten und Wahlrechts-Experten sehen in dem Vorstoß einen klaren Angriff auf die Wahlbeteiligung benachteiligter Gruppen.
Vor allem ärmere Bevölkerungsschichten, Minderheiten und junge Menschen könnten durch die Maßnahmen massiv eingeschränkt werden, warnen sie.
Sophia Lin Lakin von der ACLU nannte das Dekret „einen massiven Rückschritt für die Demokratie“.
„Statt freie Wahlen zu schützen, werden hier gezielt Hürden errichtet, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.“
Rückkehr zum „America First“-Wahlrecht?
Trumps Vorstoß reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen er das Wahlsystem nach seinen Vorstellungen formen will – etwa seine Pläne, nicht-US-Bürger von der Wählerliste zu streichen oder das Wahlrecht stärker an die Staatsbürgerschaft zu binden.
Seit Monaten befeuert Trump unbeirrt die unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug – trotz seines eigenen Wahlsiegs 2024. Seine Kritiker werfen ihm vor, mit dem Mythos des „gestohlenen Siegs von 2020“ weiterhin Misstrauen zu säen und das System zu delegitimieren.
Demokratische Staaten kündigen Widerstand an
Mehrere demokratisch geführte Bundesstaaten – darunter Kalifornien, New York und Illinois – haben bereits angekündigt, notfalls juristisch gegen die Anordnung vorzugehen.
Kaliforniens Gouverneurin Elena Ramirez sprach von einem „autoritären Eingriff in das föderale Wahlsystem“ und kündigte eine Verfassungsklage an.
Fazit: Wahlsystem als Zankapfel
Mit seinem neuen Dekret macht Trump deutlich, dass er bereit ist, den Kurs seiner zweiten Amtszeit auch über das Wahlsystem hinaus zu verschärfen – und dass er dabei vor Druck, Zwang und Konfrontation nicht zurückschreckt.
Der Streit über Amerikas Wahlrecht ist damit endgültig in eine neue, aggressive Phase eingetreten – und könnte die USA bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2028 tief spalten.
