Union und SPD wollen gemeinsam für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt sorgen: Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen plant nicht nur eine Verlängerung der Mietpreisbremse, sondern auch deutlich strengere Regeln für Vermieter, die sich nicht daran halten. Das geht aus einem internen Papier der AG „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ hervor, das der dpa vorliegt.
Demnach soll die Mietpreisbremse zunächst um zwei Jahre verlängert werden. Gleichzeitig wird eine Expertengruppe eingerichtet, die bis Ende 2026 ein konkretes Konzept für ein Bußgeldsystem entwickeln soll. Vermieter, die bei Neuvermietungen bewusst die gesetzlich erlaubte Preisgrenze überschreiten, sollen künftig zur Kasse gebeten werden.
Neben dem Schutz der Mieter will die Arbeitsgruppe auch Anreize für günstiges Vermieten schaffen. Geplant ist ein Steuerbonus für Eigentümer, die ihre Wohnungen unter dem örtlichen Mietspiegel anbieten. So soll sozialverträgliches Vermieten gefördert und der Wohnungsmarkt langfristig entlastet werden.
Mit diesen Maßnahmen will die künftige Bundesregierung bezahlbares Wohnen sichern und gleichzeitig neue Impulse für Investitionen im Wohnungsbau setzen.
