Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sorgt weiterhin für große politische Spannungen im In- und Ausland. In der vergangenen Woche trieb Trump seine harte Migrationspolitik voran, plante umfassende Kürzungen im Bildungssektor und verschärfte seine Angriffe auf die Justiz.
IRS soll Einwanderungsbehörden unterstützen
Laut Insiderberichten steht die US-Steuerbehörde IRS kurz vor einer Vereinbarung mit dem Heimatschutzministerium, um bei der Identifizierung illegaler Einwanderer zu helfen. Die Behörde soll künftig Namen und Adressen verdächtiger Migranten mit Steuerdaten abgleichen. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, wäre dies ein gravierender Bruch mit der bisherigen strikten Geheimhaltung von Steuerinformationen.
Die Maßnahme steht im Einklang mit Trumps Versprechen, die Einwanderung drastisch zu verschärfen. Kritiker warnen jedoch vor rechtlichen und ethischen Bedenken.
Gespräche zwischen USA, Ukraine und Russland
In Saudi-Arabien trafen sich am Wochenende US- und ukrainische Delegationen zu weiteren Verhandlungen, bevor sich Vertreter der Trump-Regierung am Montag mit russischen Offiziellen treffen werden. Trump setzt auf eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine – ein Kurs, der viele US-Verbündete beunruhigt.
Besonders in Europa wächst die Sorge, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine weiter reduzieren könnten. Russische Vertreter signalisierten, dass sie beim kommenden Treffen vor allem über die Wiederbelebung des Getreideabkommens im Schwarzen Meer sprechen wollen.
Umstrittene Abschiebungen und rechtliche Konflikte
Die Trump-Regierung hat neue Vorwürfe gegen Mahmoud Khalil erhoben, einen palästinensischen Aktivisten, der kürzlich inhaftiert wurde. Khalil, der in den USA eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt, soll laut Justizministerium Falschangaben in seinem Einwanderungsantrag gemacht haben. Kritiker sehen darin jedoch einen politischen Angriff auf pro-palästinensische Aktivisten.
Auch die umstrittenen Massendeportationen gehen weiter. Die Regierung kündigte an, den Schutzstatus für über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela zu beenden. Sie müssen bis zum 24. April das Land verlassen.
Justizkonflikte eskalieren weiter
Trump steht zunehmend im Konflikt mit der US-Justiz. Ein hochrangiges New Yorker Anwaltsbüro erklärte, dass es ohne eine Einigung mit der Regierung „zerstört“ worden wäre. Trumps jüngster Exekutiverlass hätte die Sicherheitsfreigaben der Kanzlei aufgehoben und damit ihre Arbeit massiv behindert. Nach Verhandlungen zog Trump das Dekret zurück – im Gegenzug verpflichtete sich die Kanzlei, umgerechnet 40 Millionen US-Dollar an kostenlosen Rechtsdienstleistungen für die Regierung bereitzustellen und auf Diversity-Programme zu verzichten.
FBI-Umbau unter neuer Führung
Der neue FBI-Direktor Kash Patel kündigte an, zahlreiche Agenten aus Washington in regionale Büros zu verlagern, um „die Kriminalität effektiv zu bekämpfen“. Zudem sollen über 1.000 ATF-Agenten ins FBI integriert werden, was zu einer massiven Schwächung der Waffenbehörde führen könnte.
Wachsende Kritik an Trumps Politik
Während Trump seine Politik als „notwendige Reform“ verkauft, wächst die Kritik an seinem Kurs. Menschenrechtsorganisationen, Justizexperten und Verbündete im Ausland warnen vor einem massiven Demokratieabbau. Besonders die Verschärfung der Migrationspolitik und die zunehmende Einflussnahme auf unabhängige Institutionen stoßen auf Widerstand.
Obwohl Trump weiterhin auf seinen harten Kurs setzt, zeigen sich erste Risse in seiner Machtbasis. Die nächsten Wochen dürften entscheidend sein, um zu sehen, wie sich seine Politik weiterentwickelt – und ob es zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen kommt.
