Die umstrittene Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt für internationale Spannungen. Nachdem die USA 238 Venezolaner und 23 Salvadorianer nach El Salvador abgeschoben und in das berüchtigte Cecot-Gefängnis überstellt haben, kämpfen deren Familien um ihre Freilassung.
Anschuldigungen ohne Beweise?
Die US-Regierung wirft den Abgeschobenen Verbindungen zur venezolanischen Gang Tren de Aragua vor, hat jedoch bislang keine konkreten Beweise für die Behauptungen vorgelegt. Auch die salvadorianischen Behörden haben keine Namen veröffentlicht oder Details zu den Vorwürfen bekannt gegeben.
In El Salvador herrscht seitdem große Unsicherheit unter den Familienangehörigen. Viele Angehörige haben ihre Verwandten auf Bildern der Abschiebeflüge erkannt und bestreiten vehement deren Verbindung zu kriminellen Organisationen.
Mega-Gefängnis mit dunkler Vergangenheit
Die Deportierten wurden in das berüchtigte Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot) überstellt, das als größtes Gefängnis Amerikas bekannt ist. Die Haftanstalt, die Platz für 40.000 Insassen bietet, steht schon lange wegen unmenschlicher Haftbedingungen in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen und sogar das US-Außenministerium haben wiederholt Folter, Misshandlungen und willkürliche Inhaftierungen durch die salvadorianische Regierung angeprangert.
Präsident Nayib Bukele, der sich mit seinem autoritären „harten Kurs gegen Kriminalität“ international profiliert, erklärte, die abgeschobenen Venezolaner müssten mindestens ein Jahr im Cecot-Gefängnis verbringen – möglicherweise auch länger.
Beschwerdemechanismus mit fragwürdiger Wirkung
Salvadorianische Behörden haben Familien der Inhaftierten nun die Möglichkeit eingeräumt, Beschwerden wegen ungerechtfertigter Inhaftierung einzureichen. Doch Experten äußern Zweifel an der Wirksamkeit dieses Verfahrens.
„Weil Präsident Trump und Präsident Bukele PR-Vorteile aus diesen Abschiebungen ziehen, werden es die Betroffenen extrem schwer haben, ihre Unschuld zu beweisen und freizukommen“, sagte Gustavo Flores-Macias, Professor für Regierungswissenschaften an der Cornell University.
Andrés Guzmán, Leiter der Kommission für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in El Salvador, kündigte an, dass Beschwerden entgegengenommen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet würden. Doch seine Kommission hat keine Entscheidungsgewalt – und angesichts Bukeles strikter Sicherheitsstrategie halten Kritiker dies für reine Symbolpolitik.
Hintergrund: Ein umstrittener Deal zwischen den USA und El Salvador
Die Massenabschiebung ist Teil eines bislang beispiellosen Deals zwischen den USA und El Salvador. Die Trump-Regierung zahlte der Regierung Bukele sechs Millionen Dollar, damit die Deportierten in El Salvador inhaftiert werden. Das Geld soll angeblich zur Finanzierung des salvadorianischen Strafvollzugs beitragen, der jährlich 200 Millionen Dollar kostet.
Venezuela hat die Abschiebungen scharf kritisiert und fordert die Rückkehr seiner Staatsbürger. Präsident Nicolás Maduro verlangte von Bukele, die Venezolaner unverzüglich an ihr Heimatland zu überstellen. El Salvador reagierte bislang nicht auf die Forderung.
Massenproteste in Venezuela
Die Situation sorgt zunehmend für diplomatische Spannungen. In Caracas protestierten wütende Familienangehörige gegen die Inhaftierung ihrer Verwandten und forderten deren sofortige Rückkehr. „Migration ist kein Verbrechen“, erklärte der venezolanische Sonderbeauftragte für Friedensverhandlungen, Jorge Rodríguez Gómez. Venezuela hat mittlerweile eine Einigung mit den USA erzielt, um Venezolaner direkt in ihr Heimatland zurückzuführen. Der erste Rückführungsflug sollte am Sonntag starten.
Fazit: Menschenrechtsverletzungen oder effektive Sicherheitsstrategie?
Während die salvadorianische Regierung behauptet, dass alle Häftlinge – unabhängig von ihrer Herkunft – gleich behandelt werden, sehen Kritiker in den Massenabschiebungen eine weitere Eskalation autoritärer Maßnahmen. Die US-Regierung bleibt unterdessen bei ihrem harten Kurs und setzt weiterhin auf rigorose Abschiebungen, ungeachtet wachsender internationaler Kritik.
Ob die Familien der Inhaftierten eine Chance auf Gerechtigkeit haben, bleibt fraglich – ebenso wie die langfristigen Auswirkungen dieses Deals auf die Beziehungen zwischen den USA, El Salvador und Venezuela.
