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Reisende in die USA stehen zunehmend unter Beobachtung: US-Grenzbeamte durchsuchen immer häufiger elektronische Geräte wie Handys und Laptops. Während diese Praxis legal ist, sorgt sie für Besorgnis über Datenschutz und Meinungsfreiheit.
Warum durchsucht der US-Grenzschutz elektronische Geräte?
Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) sollen diese Kontrollen helfen, Gesetze durchzusetzen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die Beamten prüfen, ob Reisende ihre Visa korrekt nutzen und ob es Hinweise auf illegale Aktivitäten gibt – beispielsweise auf Terrorismus, Schmuggel oder Visabetrug.
Doch in letzter Zeit geraten auch politische Äußerungen ins Visier der Behörden:
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Rasha Alawieh, eine libanesische Ärztin, wurde nach der Rückkehr in die USA wegen Fotos und Videos auf ihrem Handy, die sich auf die Hisbollah bezogen, am Flughafen Boston Logan gestoppt und nach Libanon deportiert.
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Eine indische Columbia-PhD-Studentin wurde nach regierungskritischen Social-Media-Posts und Protesten zur Selbstabschiebung nach Kanada gezwungen.
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Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Protestführer, sitzt derzeit in Abschiebehaft.
Rechtsanwältin Susanne Heubel aus New York betont: „Bis Januar waren solche Kontrollen kaum ein Thema. Jetzt gibt es eine klare Zunahme.“
Wie funktioniert eine Handy-Durchsuchung?
Es gibt zwei Arten von Kontrollen:
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Einfache Durchsuchung: Der Beamte geht manuell durch Fotos, Videos und gespeicherte Dateien, auch gelöschte Daten können sichtbar sein.
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Erweiterte Durchsuchung: Mithilfe externer Software kann das Gerät analysiert und Daten kopiert werden. Dafür braucht es allerdings die Genehmigung eines Vorgesetzten.
Die Geräte sind dabei im Flugmodus oder offline – Cloud-Daten und Arbeitsmails dürfen nicht eingesehen werden. Öffentliche Social-Media-Profile hingegen sind leicht zugänglich.
Welche Rechte haben Reisende?
Innerhalb von 100 Meilen (ca. 160 km) von einer internationalen Grenze gelten besondere Regeln:
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US-Bürger dürfen sich der Durchsuchung verweigern und trotzdem einreisen.
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Nicht-US-Bürger (auch mit Visum oder Green Card) riskieren jedoch Probleme, wenn sie sich weigern.
Heubel rät dazu, sich höflich gegen die Durchsuchung auszusprechen:
„Ich verstehe, was passiert, stimme der Durchsuchung aber nicht freiwillig zu. Ich weiß, dass Sie mein Gerät ohne Durchsuchungsbefehl und ohne begründeten Verdacht durchsuchen dürfen.“
Tipps für Reisende
Handy aufräumen: Gelöschte Dateien endgültig entfernen. Weniger Geräte mitnehmen: Falls möglich, den Laptop zu Hause lassen. Visa-Bestimmungen kennen: Wer eine Green Card oder ein Visum hat, sollte genau wissen, welche Aktivitäten erlaubt sind.
Fazit
Wer sich an einige Vorsichtsmaßnahmen hält, dürfte in der Regel problemlos einreisen. Doch der Trend ist eindeutig: Grenzkontrollen in den USA werden schärfer, und politische Äußerungen können Konsequenzen haben.
