US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bei einer Rede im Justizministerium seine bislang schärfsten Attacken gegen die Medien gerichtet und große Nachrichtensender – darunter CNN und MSNBC – unbegründet der Korruption und illegalen Aktivitäten bezichtigt.
In seiner Rede lobte Trump zunächst Richterin Aileen Cannon, die er 2020 ernannt hatte. Cannon hatte im Januar eine Entscheidung zugunsten Trumps getroffen, indem sie dem Justizministerium untersagte, einen Bericht über den mutmaßlichen Missbrauch geheimer Dokumente durch den Ex-Präsidenten mit dem Kongress zu teilen.
Doch Trump behauptete, dass die Presse gezielt Richter angreife, wenn sie gegen ihre Interessen entscheiden.
„Die Washington Post, das Wall Street Journal, MSDNC, das Fake News CNN und ABC, CBS und NBC – sie schreiben einfach alles, was diese Leute ihnen sagen“, sagte Trump. „Und wie wird man das los? Man verurteilt Trump.“
An die Mitarbeiter des Justizministeriums gerichtet, fügte er hinzu: „Es ist völlig illegal, was sie tun. Ich hoffe, dass Sie alle darauf achten.“
Medien als Feinde – Trump setzt seine Strategie fort
Trump ließ offen, wer genau mit „sie“ gemeint sei, aber später stellte er klar, dass CNN und MSNBC in seinen Augen „politische Arme der Demokratischen Partei“ seien.
„Meiner Meinung nach sind sie wirklich korrupt“, fügte er hinzu.
CNN und MSNBC lehnten eine Stellungnahme ab.
Dass Trump Medien angreift, ist nichts Neues. Doch seine Rede zeigt, dass er offenbar entschlossen ist, die Justiz als Waffe gegen unliebsame Berichterstattung einzusetzen.
Trump begann seine Ansprache mit einer Lobrede auf das Justizministerium und dessen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Unter seiner Führung, so erklärte er, werde die Behörde zu ihren „Wurzeln“ zurückkehren – indem sie „Mörder, Drogenbosse, Spione, Terroristen und Verräter jagt“ und „korrupte politische Netzwerke im ganzen Land zerschlägt“.
Diese Worte scheinen jedoch eine klare Botschaft zu enthalten: Wer Trump nicht passt, steht auf seiner Feindesliste.
Justiz als persönliche Waffe?
Trump stellte sich selbst als Opfer dar und behauptete erneut, dass die Regierung von Joe Biden die Justiz gegen ihn eingesetzt habe.
„Sie haben die riesige Macht unserer Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden missbraucht, um den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben,“ sagte Trump.
Tatsächlich sind seine Anschuldigungen haltlos: Seine beiden Bundesanklagen wurden von Sonderermittler Jack Smith erhoben, der 2022 von Justizminister Merrick Garland ernannt wurde. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Biden persönlich in die Ermittlungen involviert war oder die Verfahren gegen Trump angeordnet hat.
Doch Trumps Anhänger dürften von diesen Details wenig beeindruckt sein.
Breite Attacke auf die Presse – und ihre Finanzierung
Trump geht nicht nur mit Worten gegen Medien vor – seine Regierung setzt auch wirtschaftliche Hebel in Bewegung:
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Der Präsident führt eine Zivilklage gegen das Pulitzer-Komitee, weil es 2018 den Preis für nationale Berichterstattung an die Washington Post und die New York Times verliehen hatte – für ihre Recherchen zur russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016.
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ABC News zahlte im Dezember 2024 15 Millionen Dollar zur Beilegung einer Verleumdungsklage von Trump.
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CBS News (Paramount Global) kämpft weiterhin gegen eine Klage des Präsidenten wegen eines 60 Minutes-Interviews mit Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris.
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Trump verbot der Associated Press (AP) den Zugang zum Oval Office und zur Air Force One – weil sie den Begriff „Golf von Mexiko“ weiterhin verwendete (der Grund für dieses bizarre Verbot ist unklar).
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Im Februar kündigte das Weiße Haus an, seine $8 Millionen schweren Abonnements von Politico Pro zu beenden – als Reaktion auf eine rechte Verschwörungstheorie.
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Am Freitag berichtete NPR, dass die US Agency for Global Media ihre Verträge mit AP und AFP gekündigt hat und den Vertrag mit Reuters am 31. März auslaufen lässt.
Fazit: Trump gegen die Medien – Eskalation in Sicht?
Trump hat bereits in der Vergangenheit versucht, die Presse als „Feind des Volkes“ zu brandmarken. Doch seine Rede am Freitag macht deutlich, dass er in seiner zweiten Amtszeit nicht nur rhetorisch, sondern auch strukturell gegen kritische Berichterstattung vorgehen könnte.
Das Justizministerium als politisches Werkzeug gegen unliebsame Medien? Die anhaltenden Klagen gegen große Nachrichtensender? Der finanzielle Druck auf Presseagenturen?
Die Trump-Regierung scheint sich auf eine massive Auseinandersetzung mit der freien Presse vorzubereiten – mit möglicherweise drastischen Folgen für die Meinungsfreiheit in den USA.
