Die Trump-Regierung hat mal wieder eine brillante Lösung für Amerikas „drängendste“ Probleme gefunden: Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner, die bislang in den USA arbeiten durften, dürfen sich bald zwischen zwei großartigen Optionen entscheiden – freiwillig gehen oder zwangsweise abgeschoben werden.
Bis Ende April wird das Programm, das unter der Biden-Regierung über eine halbe Million Menschen Schutz und Arbeit ermöglichte, offiziell beendet. Weil Armut, politische Unterdrückung und Gewalt ja bekanntlich keine echten Probleme sind – zumindest nicht für diejenigen, die sie nie erleben müssen.
Die neue Direktive, unterschrieben von Heimatschutzministerin Kristi Noem, gibt den Betroffenen eine „freundliche Einladung“, sich doch bitte selbst zu deportieren – bevor die Regierung das für sie erledigt.
Trumps Masterplan: Grenzen zu, Probleme gelöst?
Dass Donald Trump gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit der Abschaffung des Programms begonnen hat, dürfte niemanden überraschen. Schließlich hatte er sich bereits vor Jahren darauf spezialisiert, Menschen, die vor Elend und Gewalt fliehen, mit offenen Armen (und einer Fußtritt-Geste) zu empfangen.
Doch Trumps ambitionierte Migrationspolitik geht natürlich noch weiter. Neben Massendeportationen plant er auch die gezielte Bekämpfung der venezolanischen Gang Tren de Aragua, die er als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Dass er gleichzeitig Hunderttausende andere Venezolaner, die genau vor solchen Gruppen geflüchtet sind, zurück in ihr Heimatland schicken will – ein bemerkenswerter Widerspruch, den man nur mit Trumps legendärer „Schachmeister“-Logik verstehen kann.
„Beweislast? Nicht nötig!“ – Warum Abschiebungen jetzt noch einfacher sind
Laut Noem war das Programm ein Fehlschlag, weil es die illegale Migration nicht ausreichend verhindert habe. Was könnte da also besser helfen, als Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, aus dem Land zu werfen?
Der Plan sei es, so Noem weiter, das Problem der „unüberschaubaren Migrantenpopulation“ im Land zu lösen. Logisch, denn wenn man Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, einfach rauswirft, entsteht auf magische Weise Platz für… nun ja, niemanden.
Menschenrecht oder unnötiger Luxus?
Menschenrechtsorganisationen und Betroffene sehen das natürlich ein bisschen anders.
Guerline Jozef von der Haitian Bridge Alliance spricht von einem offenen Krieg gegen arme, schwarze und lateinamerikanische Menschen, die Schutz gesucht haben. Aber gut, dass die Trump-Regierung konsequent zeigt, dass Menschlichkeit ein überbewertetes Konzept ist.
Und dann wäre da noch die lästige juristische Gegenwehr: Drei Bundesklagen sind bereits eingereicht, um das Ende des Programms zu verhindern. Doch wenn Trump eines bewiesen hat, dann das: Gerichtsurteile sind für ihn bestenfalls Empfehlungen – und schlimmstenfalls Hindernisse, die mit genügend Druck umgangen werden können.
„Die Migranten nehmen uns unsere… Ressourcen?!“
Noem argumentiert, dass die betroffenen Migranten eine „unzumutbare Belastung“ für lokale Gemeinschaften seien, da einige von ihnen Lebensmittelhilfe oder medizinische Versorgung erhalten haben. Weil Hunger und Krankheit eben Privilegien sind, die nicht für jeden gelten dürfen!
Tatsächlich ist es ja auch völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten haben. Schließlich könnten diese Ressourcen für dringendere Dinge verwendet werden – wie Steuersenkungen für Milliardäre oder eine noch größere Mauer an der Grenze.
Fazit: Amerika zuerst – aber nur für die „Richtigen“
Mit der Abschaffung des Programms beweist Trump erneut, dass seine Vision von „America First“ vor allem eines bedeutet: „America First – für Menschen, die ihm ins Weltbild passen.“
Denn wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen, ist der neue Wahlslogan offenbar: „Hättet ihr halt nicht aus Krisengebieten fliehen sollen.“
