Die Entscheidung von Ex-Präsident Donald Trump, das US-Bildungsministerium per Exekutivverordnung aufzulösen, wirft große Fragen zur Zukunft der Sonderpädagogik und der Rechte von Schülern mit Behinderungen auf.
Trump erklärte am Donnerstag im Weißen Haus, dass die Ressourcen für Schüler mit Behinderungen „vollständig erhalten“ bleiben sollen. Die bisher vom Bildungsministerium wahrgenommenen Aufgaben würden auf eine andere Bundesbehörde übertragen. Am Freitag präzisierte er, dass das Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS) künftig für Sonderpädagogik zuständig sein werde.
Rechte von Schülern mit Behinderungen in Gefahr?
Das Bildungsministerium war bisher für die Umsetzung des Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) verantwortlich, der rund 7,5 Millionen Schülern mit Behinderungen eine angemessene schulische Förderung garantiert. Der Wegfall des Ministeriums stellt nun infrage, ob diese Kinder weiterhin rechtlich abgesichert sind und die nötige Unterstützung erhalten.
Für Jahrzehnte hat das Bildungsministerium Bundesmittel an die Bundesstaaten verteilt, Bildungsdaten gesammelt und untersucht sowie Bürgerrechtsbeschwerden im Bereich Sonderpädagogik geprüft. Experten befürchten, dass der Übergang dieser Aufgaben an das HHS zu erheblichen Unsicherheiten führen könnte.
Carrie Gillispie, leitende Analystin des Bildungs-Thinktanks New America, äußerte sich besorgt: „Viele Fragen sind noch ungeklärt – vor allem, wie Sonderpädagogik finanziert und kontrolliert werden soll oder ob Schulen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie nicht ausreichend Unterstützung bieten.“
Unklarheit über Finanzierung und Kontrolle
Laut Individuals with Disabilities Education Act ist die US-Regierung verpflichtet, Mittel für Schüler mit Behinderungen bereitzustellen. Im Jahr 2024 beliefen sich diese Mittel auf 15,5 Milliarden Dollar.
Bislang verwaltete das Bildungsministerium diese Gelder und stellte sicher, dass sie auch tatsächlich für sonderpädagogische Maßnahmen verwendet wurden. Ob das HHS diese Aufgabe mit denselben Kontrollen übernehmen wird, bleibt offen.
Daniel Pearson, Direktor der Bildungsorganisation Educators for Excellence, erklärte: „Es könnte sein, dass das Geld weiterhin fließt, aber als Blockzuschuss an die Bundesstaaten geht, ohne klare Vorgaben zur Verwendung. Das Problem ist, dass die bisherigen Kontrollmechanismen beim Bildungsministerium angesiedelt waren.“
Bürgerrechtsbeschwerden bleiben unbearbeitet
Ein weiteres zentrales Problem ist der Umgang mit Bürgerrechtsbeschwerden. Das Office for Civil Rights des Bildungsministeriums war bisher für die Untersuchung von Diskriminierungsfällen gegen Schüler mit Behinderungen zuständig. Doch nach Trumps Amtsantritt wurden diese Untersuchungen vorübergehend ausgesetzt, und im März 2025 entließ die Regierung 243 Mitarbeiter aus diesem Bereich.
Ob das HHS diese Aufgaben übernehmen wird, ist unklar. Die National Center for Youth Law hat bereits eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Shakti Belway, Geschäftsführerin der Organisation, kritisierte: „Das Einstellen der Untersuchungen von Bürgerrechtsbeschwerden ist ein Verrat an Schülern und Familien im ganzen Land, die Gerechtigkeit verdienen.“
Forschung zur Sonderpädagogik gefährdet
Ein weiteres Problem ergibt sich durch die Schließung des Institute of Education Sciences (IES), das bis zuletzt Forschung zu sonderpädagogischen Themen durchführte. Die gesamte Belegschaft des Instituts wurde im Zuge der Regierungsmaßnahmen entlassen.
Gillispie betont die Bedeutung dieser Forschung: „Die sonderpädagogische Unterstützung variiert stark von Bundesstaat zu Bundesstaat. Ohne bundesweite Daten fehlt eine Grundlage, um bewährte Methoden zu identifizieren und Verbesserungen anzustreben.“
Fazit
Während Trump-Anhänger die Auflösung des Bildungsministeriums als Schritt zur Rückgabe der Bildungskompetenz an die Bundesstaaten feiern, wächst die Sorge über die Zukunft von Schülern mit Behinderungen. Ohne klare Zuständigkeiten und Kontrollen droht ein System ohne verlässliche Finanzierung, Forschung und rechtliche Absicherung – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für Millionen betroffener Kinder und ihre Familien.
