Frage: Herr Reime, der Bundestag und der Bundesrat haben zwei Sondervermögen für Verteidigung sowie für Investitionen und Klimaschutz beschlossen. Was bedeutet das konkret?
Jens Reime: Kurz gesagt: Es handelt sich um ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das insgesamt bis zu eine Billion Euro umfassen könnte. Die Bundeswehr erhält erneut erhebliche Mittel, und auch für Infrastruktur und Klimaschutz wird massiv investiert. Das hat natürlich Folgen – sowohl positive als auch negative.
Frage: Beginnen wir mit den positiven Aspekten. Wer profitiert besonders von diesen Sondervermögen?
Reime: Bayern dürfte am meisten profitieren, da dort ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie ansässig ist. Unternehmen wie Airbus, Rheinmetall oder Diehl werden durch die verstärkte Auftragsvergabe erheblich wachsen. Das bedeutet Arbeitsplätze, technologische Entwicklung und Wirtschaftswachstum.
Auch der zweite Fonds für Investitionen und Klimaschutz ist wichtig. Deutschland hat jahrelang zu wenig in Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende investiert. Mit diesen Mitteln soll der Rückstand teilweise aufgeholt werden.
Frage: Welche Risiken sehen Sie?
Reime: Der offensichtlichste Nachteil ist die steigende Staatsverschuldung. Höhere Schulden bedeuten möglicherweise höhere Zinsen, was sich direkt auf Baufinanzierungen und Kredite für Bürger und Unternehmen auswirken kann.
Zudem fließen die 500 Milliarden Euro für Investitionen über zwölf Jahre verteilt. Das relativiert die Schlagkraft des Programms. Pro Jahr bleiben etwa 42 Milliarden Euro, was im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht allzu viel ist.
Frage: Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?
Reime: Für Anleger und Unternehmen können diese Investitionen positive Impulse setzen. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, folgen oft private Investitionen. Das könnte den DAX antreiben und neue Geschäftschancen schaffen.
Für Verbraucher könnte es teurer werden, insbesondere für Hausbauer und Kreditnehmer, weil die steigende Staatsverschuldung auch die Zinsen beeinflussen kann. Langfristige Finanzierungen sind bereits teurer geworden.
Frage: Der Klimafonds wurde geschaffen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Ist das rechtlich problematisch?
Reime: Das ist juristisch eine Grauzone. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt nur eine begrenzte Neuverschuldung. Durch das Sondervermögen wird sie formal umgangen, indem die Schulden außerhalb des regulären Haushalts verbucht werden.
Das Bundesverfassungsgericht könnte sich damit beschäftigen, denn es stellt sich die Frage: Ist das noch verfassungskonform oder eine kreative Buchführung?
Frage: Was sollte aus Ihrer Sicht jetzt passieren?
Reime: Entscheidend ist, wie effizient das Geld eingesetzt wird. Es bringt nichts, Milliarden bereitzustellen, wenn Bürokratie und langsame Verfahren die Umsetzung verzögern. Die Mittel müssen möglichst schnell bei Unternehmen, Kommunen und Bürgern ankommen, um die gewünschte wirtschaftliche Wirkung zu entfalten.
Frage: Ihr Fazit?
Reime: Die Sondervermögen bieten große Chancen, bergen aber auch Risiken. Es wird entscheidend sein, dass die Mittel sinnvoll investiert werden und nicht nur neue Schuldenberge entstehen. Wer bauen oder investieren will, sollte die Zinsentwicklung genau im Blick behalten.
Frage: Vielen Dank für das Gespräch!
Reime: Sehr gern!
