Die Europäische Union hat bislang 229 Milliarden Dollar russischer Zentralbankreserven eingefroren, doch eine Beschlagnahmung dieser Gelder zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe bleibt umstritten.
Wirtschaftliche und rechtliche Bedenken
🔹 Risiko für Investoren: Länder wie Frankreich befürchten, dass eine Enteignung das Vertrauen ausländischer Investoren – etwa aus China – in die EU schwächen könnte.
🔹 Internationale Rechtslage: Nach geltendem Völkerrecht sind Staatsvermögen im Ausland vor Enteignung geschützt, es fehlt ein klarer Präzedenzfall.
Politische Debatte in Europa
📌 Frankreichs Parlament fordert die Nutzung der eingefrorenen Gelder für militärische Unterstützung und Wiederaufbau der Ukraine.
📌 Die EU nutzt bereits Zinsen aus den eingefrorenen Geldern, doch das Kapital selbst bleibt tabu.
📌 Deutschland und Belgien (wo der Großteil der Gelder liegt) sind skeptisch, während Länder wie Ungarn und die Slowakei blockieren könnten.
Fazit: Kein schneller Konsens in Sicht
Ohne Einstimmigkeit bleibt eine EU-weite Beschlagnahmung unwahrscheinlich. Experten warnen, dass Russland wohl nie freiwillig Reparationen zahlen wird, sodass die eingefrorenen Gelder für die Ukraine die beste Option bleiben könnten.
