Nach der Forderung von Präsident Donald Trump, einen Bundesrichter zu entlassen, hat der Oberste Richter der USA, John Roberts, in einer seltenen öffentlichen Erklärung den Präsidenten scharf kritisiert. Roberts betonte, dass die Amtsenthebung eines Richters wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit Gerichtsentscheidungen gegen die Prinzipien der US-Verfassung verstoße: „Seit mehr als zwei Jahrhunderten gilt, dass eine Amtsenthebung nicht die Antwort auf Meinungsverschiedenheiten über Gerichtsentscheidungen ist.“
Trump hatte die Absetzung von Bezirksrichter James Boasberg gefordert, nachdem dieser eine von Trumps Abschiebungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Fall reiht sich in eine Serie von juristischen Rückschlägen ein, bei denen Gerichte mehrere Maßnahmen der Trump-Regierung gestoppt haben – darunter Massendeportationen, Kündigungen von Bundesbediensteten und das Verbot für trans Personen in der Armee.
Roberts‘ Stellungnahme signalisiert eine Eskalation im angespannten Verhältnis zwischen Trump und der Justiz. Trump und sein Umfeld verschärfen die Angriffe auf Gerichte und Richter, während führende Republikaner wie Newt Gingrich Roberts auffordern, „schlechte Richter“ selbst zu korrigieren, bevor die Politik eingreife.
Trump bekräftigte seine Haltung später im Interview mit Fox News und nannte kritische Richter „schlecht“ und „außer Kontrolle“. Auch Elon Musk unterstützte auf X die Forderung nach Richter-Impeachments.
In der Debatte geht es auch um die Unabhängigkeit der Justiz: „Trumps Regel ist klar: Entweder du entscheidest zu seinen Gunsten – oder du wirst zur Zielscheibe“, sagte der Demokrat Jamie Raskin.
Richter Roberts wird selbst kontrovers gesehen, da er das Urteil verfasste, das Trump 2024 Immunität für bestimmte Amtshandlungen zusprach. Dennoch hat der Supreme Court unter Roberts‘ Leitung mehrfach Maßnahmen der Trump-Regierung gestoppt.
