US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag zwei demokratische Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) entlassen – ein Schritt, der von den Betroffenen und zahlreichen Kritikern als illegal bezeichnet wird.
„Trump will eine zahme FTC für seine Golfkumpels“
Einer der Entlassenen, Alvaro Bedoya, meldete sich sofort auf X (ehemals Twitter) zu Wort:
„Ich bin FTC-Kommissar. Der Präsident hat mich gerade illegal gefeuert. Jetzt will er, dass die FTC ein Schoßhund für seine Golfkumpels wird.“
Auch Rebecca Kelly Slaughter, die zweite entlassene Kommissarin, kritisierte Trump scharf:
„Der Präsident hat mich illegal als FTC-Kommissarin entlassen, entgegen klarer gesetzlicher Vorgaben und Supreme-Court-Präzedenzfällen. Warum? Weil ich eine Stimme habe. Und er hat Angst davor, was ich den Amerikanern erzählen könnte.“
FTC im Fokus: Kampf gegen Big Tech und Konzerne
Die FTC ist seit über 111 Jahren für Verbraucherschutz und Kartellrecht zuständig. Unter Ex-FTC-Chefin Lina Khan ging die Behörde aggressiv gegen große Konzerne wie Microsoft, Activision Blizzard und die Fusion von Kroger und Albertsons vor.
Khan selbst nannte die Entlassungen „einen Angriff auf die Unabhängigkeit der FTC“ und eine „Geschenk an Konzern-Sünder, die Verbraucher und Arbeiter auspressen“.
Trump-Administration: Ein neuer Schlag gegen unabhängige Behörden?
Die Entlassungen fügen sich in ein Muster ein: Schon in seiner ersten Amtszeit schwächte Trump unabhängige Aufsichtsbehörden wie die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), die nach der Finanzkrise von 2008 als Schutzmechanismus für Verbraucher eingerichtet wurde.
Senatorin Elizabeth Warren forderte in einer Stellungnahme, dass die Gerichte die Kommissare wieder einsetzen müssen:
„Donald Trump hat gerade zwei unabhängige FTC-Kommissare entlassen, die große Konzerne in die Schranken weisen. Das ist illegal.“
Rechtlich umstritten – aber Trump sieht sich im Recht
Der neue FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson hingegen verteidigte Trumps Vorgehen und erklärte, dass der Präsident „die verfassungsmäßige Autorität“ habe, die Kommissare zu entlassen.
Doch Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall: Kann ein Präsident nach Belieben unliebsame Kommissare einer unabhängigen Behörde entlassen?
Mit den Entlassungen könnte sich die Zukunft der FTC und ihre laufenden Kartellklagen gegen Tech-Giganten drastisch verändern – und der Druck auf Trump, sich juristisch für seinen umstrittenen Schritt zu rechtfertigen, dürfte weiter steigen.
