Die US-Regierung hat damit begonnen, über 24.000 auf Probe beschäftigte Bundesangestellte wieder einzustellen, die im Zuge einer groß angelegten Entlassungswelle entlassen wurden. Die Rücknahme der Kündigungen folgt einer richterlichen Anordnung, die das Vorgehen als rechtswidrig einstufte.
Vergangene Woche hatte Bezirksrichter James K. Bredar eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Trump-Regierung dazu verpflichtete, alle Bundesangestellten, die seit dem 20. Januar entlassen wurden, wieder in ihren Positionen einzusetzen. Die Klage wurde von Generalstaatsanwälten aus 19 Bundesstaaten und dem District of Columbia eingereicht – alle aus dem Lager der Demokraten.
In einer am Montagabend eingereichten Stellungnahme vor einem Bundesgericht in Maryland erklärte die Regierung, dass der Prozess zur Wiedereinstellung bereits laufe, auch wenn er für die betroffenen Behörden und Mitarbeiter eine „erhebliche Belastung“ darstelle. Alle betroffenen Angestellten müssten den langwierigen Einstellungsprozess erneut durchlaufen.
Trotz dieses Rückschlags verfolgt Präsident Donald Trump weiterhin seine Pläne, den Staatsapparat zu verkleinern. Unter der Leitung von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ sollen unter anderem das Bildungsministerium abgeschafft und verschiedene Bundesbehörden massiv verkleinert werden.
Trump verspricht Unterstützung für Kohlekraftwerke
In einem weiteren politischen Vorstoß bekräftigte Trump seine Unterstützung für Kohlekraftwerke in den USA. In einem Social-Media-Beitrag vom Montagabend erklärte er, dass seine Regierung „sofort mit der Energieproduktion aus wunderschöner, sauberer Kohle“ beginnen werde.
„Nach Jahren der Geiselhaft durch Umwelt-Extremisten, Fanatiker, Radikale und Kriminelle, die es anderen Ländern – insbesondere China – ermöglicht haben, einen gewaltigen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, während sie hunderte neuer Kohlekraftwerke eröffneten, setzen wir jetzt auf günstige Energie für unser Land“, schrieb Trump.
Dieser Schritt steht im direkten Gegensatz zu globalen Klimaschutzmaßnahmen, die darauf abzielen, den CO₂-Ausstoß durch erneuerbare Energien zu reduzieren.
Trump hält an Zöllen fest
Zusätzlich bekräftigte Trump diese Woche, dass es keine Ausnahmen für neue Importzölle geben werde, die im kommenden Monat in Kraft treten sollen. Die 25-prozentigen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits letzte Woche eingeführt wurden, bleiben bestehen. Weitere Zölle sollen ab dem 2. April folgen.
Wirtschaftsexperten warnen, dass die Maßnahmen zu höheren Verbraucherpreisen, einer möglichen Rezession und fallenden Aktienkursen führen könnten. Finanzminister Scott Bessent wollte eine drohende Rezession nicht ausschließen. Trump selbst vermied eine direkte Antwort auf die Frage, ob die Zölle die Wirtschaft in eine Rezession treiben könnten. In einem Interview mit Fox News sagte er kürzlich: „Ich hasse es, solche Dinge vorherzusagen.“
Was sind Zölle und warum setzt Trump sie ein?
Ein Zoll ist eine Steuer auf importierte Waren. Laut der unabhängigen Steuerpolitik-Organisation Tax Foundation sind sich Ökonomen weitgehend einig, dass Handelsbarrieren die Verbraucherpreise erhöhen und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken können.
Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu dienen soll, Länder wie China, Kanada und Mexiko unter Druck zu setzen, um die Migration und den Drogenhandel in die USA einzudämmen. Seiner Ansicht nach hätten diese Länder nicht genug getan, um diese Probleme zu lösen.
Droht eine Rezession?
Ob Trumps Wirtschaftsstrategie eine Rezession auslösen könnte, bleibt umstritten. Experten warnen jedoch vor steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Unsicherheiten.
Laut dem Internationalen Währungsfonds tritt eine Rezession ein, wenn über mehrere Monate hinweg die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmensgewinne sinken, der Aktienmarkt fällt und Immobilienpreise nachgeben. Selbst wenn eine Rezession beginnt, herrscht oft Uneinigkeit darüber, wann sie offiziell beginnt oder endet.
Die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Politik bleiben daher abzuwarten.
