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Die Finanzpaket-Abstimmung – Ein Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang

Maklay62 (CC0), Pixabay

Die heutige Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag wird zum Lackmustest für die künftige politische Zusammenarbeit in Deutschland. CDU/CSU, SPD und Grüne stehen vor der Herausforderung, eine Zweidrittelmehrheit zu sichern – ein Kraftakt, der angesichts möglicher Abweichler aus den eigenen Reihen nicht selbstverständlich ist.

Besonders brisant ist die Kehrtwende von Friedrich Merz, der sich plötzlich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausspricht. Noch vor wenigen Monaten galt er als Verfechter solider Staatsfinanzen – nun argumentiert er mit der globalen Lage, um mehr Spielraum für Kredite zu schaffen. Diese Kursänderung sorgt nicht nur in seiner eigenen Partei für Unruhe, sondern könnte auch Einfluss auf die Abstimmung nehmen.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Was passiert, wenn das Paket scheitert? Ohne die notwendige Mehrheit würde nicht nur die Finanzierung wichtiger Investitionen ins Wanken geraten, sondern auch die politische Stabilität der künftigen Regierung massiv infrage gestellt. Schließlich hängt von dieser Abstimmung auch das Schicksal der laufenden Koalitionsverhandlungen ab.

Ist Deutschland also bereit für einen Plan B? Oder droht eine neue Haushaltskrise, wenn das Paket durchfällt?

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