Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die historische Bedeutung der letzten frei gewählten Volkskammer der DDR vor 35 Jahren hervorgehoben. In ihrer Rede im Bundestag erinnerte die SPD-Politikerin an die erste und zugleich letzte demokratische Wahl eines ostdeutschen Parlaments am 18. März 1990 – ein Ereignis, das die Weichen für die Wiedervereinigung Deutschlands stellte.
Ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte
Bas betonte, dass die Wahl der Volkskammer damals von einer „demokratischen Euphorie“ getragen wurde, die auch heute noch als Inspiration dienen könne. „Wir können Menschen für unsere Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen“, sagte sie im Rahmen der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket. Sie rief dazu auf, die damaligen demokratischen Errungenschaften nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern sie als Auftrag für die Gegenwart und Zukunft zu begreifen.
Die historische Wahl und ihre Folgen
Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 war die Wahl zur Volkskammer der DDR ein bedeutendes Zeichen für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Erstmals in der Geschichte der DDR konnten die Bürgerinnen und Bürger in einer freien und fairen Wahl über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen. Die Entscheidung für eine schnelle Wiedervereinigung unter Führung der CDU-geführten „Allianz für Deutschland“ war ein Schlüsselmoment auf dem Weg zur deutschen Einheit, die schließlich am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde.
Demokratische Teilhabe auch heute stärken
Bas‘ Würdigung der Volkskammerwahl 1990 kommt in einer Zeit wachsender Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Sie betonte, dass das damalige Engagement der Menschen in Ostdeutschland ein Beleg dafür sei, dass politische Teilhabe und Mitbestimmung einen Wandel bewirken können. Es gelte nun, diese Begeisterung für Demokratie auch in der heutigen Gesellschaft zu entfachen, um demokratische Werte gegen Populismus und Extremismus zu verteidigen.
Die Rede der Bundestagspräsidentin unterstreicht die anhaltende Relevanz der historischen Wahl von 1990 als Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte und als Mahnung, politische Mitbestimmung als wertvolles Gut zu begreifen und zu fördern.
