Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar eine neue, weitreichende Reisebeschränkung für Bürger aus insgesamt 41 Ländern. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Der Entwurf teilt die betroffenen Staaten in drei Gruppen ein:
- Gruppe 1: Vollständige Visa-Sperre für Bürger aus 10 Ländern, darunter Afghanistan, Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea.
- Gruppe 2: Teilweise Einschränkungen für Eritrea, Haiti, Laos, Myanmar und Südsudan – betroffen wären vor allem Touristen- und Studentenvisa.
- Gruppe 3: 26 weitere Länder, darunter Belarus, Pakistan und Turkmenistan, die innerhalb von 60 Tagen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsprüfungen ergreifen müssen – sonst drohen auch ihnen Visasperren.
Erinnerung an Trumps erstes Einreiseverbot
Die Pläne erinnern an das umstrittene „Muslim Ban“-Dekret aus Trumps erster Amtszeit, das 2018 nach mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen vom US Supreme Court bestätigt wurde.
Bereits am 20. Januar hatte Trump eine Anordnung unterzeichnet, die eine verstärkte Sicherheitsprüfung aller ausländischen Reisenden fordert. Bis zum 21. März müssen Regierungsmitglieder eine Liste von Ländern vorlegen, deren Überprüfung als unzureichend gilt und deren Bürger mit Reiseverboten belegt werden sollen.
Trumps Pläne sind Teil einer harten Einwanderungspolitik, die er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verschärft hat. Schon in einer Rede im Oktober 2023 hatte er angekündigt, Reisen aus Gaza, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen massiv einzuschränken.
Ob die Liste in ihrer aktuellen Form genehmigt wird, ist noch offen. US-Außenminister Marco Rubio muss dem Vorschlag noch zustimmen. Eine offizielle Stellungnahme des State Departments steht bislang aus.
