Die Reichsbürgerszene hat sich in Schwerin zu einer bundesweiten Demonstration versammelt. Rund 600 der angemeldeten 1.000 Teilnehmer kamen am Alten Garten vor dem Schweriner Schloss zusammen. Zeitgleich gibt es Gegendemonstrationen, unter anderem vom Bündnis „Schwerin für alle“, das von etwa 250 Menschen unterstützt wird.
Polizei trennt Lager – bisher friedlicher Verlauf
Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, um eine Eskalation zwischen den Gruppen zu verhindern. Bislang verlaufen die Demonstrationen friedlich, Autofahrer müssen jedoch mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen rechnen. Bis 17 Uhr sind mehrere Redebeiträge geplant, gefolgt von einem Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Reichsbürger-Treffen mit gefährlichem Hintergrund
Die Veranstaltung in Schwerin ist bereits das fünfte bundesweite Treffen der Szene, nach vorherigen Versammlungen in Magdeburg, Dresden, Gera und München. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen ab und berufen sich auf die angebliche Fortexistenz des Deutschen Kaiserreichs. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Mecklenburg-Vorpommern etwa 700 Reichsbürger, von denen 15 bis 20 Prozent als gewaltbereit gelten.
Politik warnt vor Gefahren der Bewegung
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte eindringlich vor der Szene und verwies auf vereitelte Umsturzpläne, darunter auch die versuchte Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Innenminister Christian Pegel (SPD) betonte, dass Reichsbürger zunehmend eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen, insbesondere durch ihre Aggression gegenüber staatlichen Institutionen und die hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der Bewegung.
Schwerins Oberbürgermeister: Demonstration zeigt funktionierende Demokratie
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wies Vorwürfe der Reichsbürger zurück, die Bundesrepublik sei eine „Meinungsdiktatur“. Die Tatsache, dass selbst solche Gruppierungen demonstrieren können, beweise das Gegenteil. Die Behörden sorgen laut Badenschier dafür, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle Beteiligten gewahrt bleibt.
Während sich der Protest der Reichsbürger auf das System der Bundesrepublik richtet, setzen die Gegendemonstranten ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Sicherheitsbehörden behalten die Lage weiter genau im Blick.
