Die US-Regierung steht erneut kurz vor einem Shutdown, da der Kongress bis Freitag um 23:59 Uhr eine neue Finanzierungslösung finden muss. Sollte bis dahin kein Gesetz verabschiedet werden, droht eine Stilllegung vieler staatlicher Dienste, und zahlreiche Bundesangestellte könnten ohne Gehalt dastehen oder in den Zwangsurlaub geschickt werden.
Neuer Haushaltsentwurf sorgt für Kontroversen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben am Wochenende ein Übergangsbudget vorgelegt, das eine bis Ende September befristete Finanzierung der Regierung sichern soll. Der Vorschlag enthält unter anderem:
✅ 6 Milliarden US-Dollar mehr für das Verteidigungsbudget, inklusive einer Gehaltserhöhung für Junior-Soldaten
✅ 6 Milliarden US-Dollar für die Gesundheitsversorgung von Veteranen
✅ Mehr Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE, um Abschiebungen zu beschleunigen
❌ Kürzungen bei anderen Bundesbehörden um 13 Milliarden US-Dollar
❌ Ein Abbau von 20 Milliarden US-Dollar für die Steuerbehörde IRS
❌ Keine zusätzlichen Mittel für Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid oder die Rentenversicherung
Interne Konflikte in der Republikanischen Partei
Für eine Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus darf Sprecher Mike Johnson lediglich eine Stimme aus den eigenen Reihen verlieren, falls die Demokraten geschlossen dagegen stimmen. Doch erste Republikaner kündigten bereits Widerstand an.
Der Abgeordnete Thomas Massie (R-Ky.) erklärte:
💬 „Es wäre ein Wunder, wenn ich am Montag eine Gehirnwäsche bekomme und plötzlich vergesse, was ich in den letzten zwölf Jahren gesehen habe – ich werde diese Woche mit NEIN stimmen.“
Gleichzeitig warben andere Republikaner für das Paket. Ralph Norman (R-S.C.) erklärte:
💬 „Diese Resolution gibt uns die Möglichkeit, den Sumpf trockenzulegen und die Ausgaben einzufrieren!“
Sollte das Gesetz durch das Repräsentantenhaus kommen, bleibt die Lage im Senat jedoch unklar. Senator Rand Paul (R-Ky.) kündigte an, gegen den Vorschlag zu stimmen, wodurch die Republikaner auf die Unterstützung von mindestens acht Demokraten angewiesen wären.
Demokraten lehnen Gesetz ab
Die Demokraten kritisieren den Vorschlag scharf. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten führende Parteimitglieder wie Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar:
💬 „Dieser parteiische Gesetzesentwurf der Republikaner kürzt Gesundheitsversorgung, Ernährungsprogramme und streicht 23 Milliarden Dollar an Leistungen für Veteranen.“
Auch der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, äußerte sich skeptisch:
💬 „Die Republikaner haben bisher nicht einmal versucht, mit uns zu verhandeln.“
Trump warnt vor Shutdown, droht aber gleichzeitig damit
Ex-Präsident Donald Trump lobte den Entwurf und rief die Republikaner dazu auf, ihn zu unterstützen:
💬 „Wir müssen EINIG bleiben – KEINE ABWEICHUNG – wir kämpfen ein anderes Mal, wenn der Zeitpunkt günstiger ist.“
Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass ein Shutdown „durchaus möglich“ sei, falls das Gesetz nicht durch das Repräsentantenhaus komme.
Was passiert bei einem Shutdown?
Sollte keine Einigung erzielt werden, würden viele Regierungsbehörden ihre Arbeit einstellen. Betroffen wären unter anderem:
- Hunderttausende Bundesangestellte, die unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickt werden
- Sozialleistungen, deren Bearbeitung sich verzögern könnte
- Militärpersonal, das zwar weiterarbeitet, aber möglicherweise vorerst ohne Gehaltszahlung
Einige essentielle Bereiche wie Strafverfolgung und Grenzschutz blieben jedoch in Betrieb.
Fazit: Politisches Chaos mit ungewissem Ausgang
Die USA stehen einmal mehr vor einem politischen Showdown, bei dem Republikaner untereinander zerstritten sind und die Demokraten geschlossen auf eine Verhandlungslösung pochen. Während das Repräsentantenhaus sich auf eine hitzige Abstimmung vorbereitet, bleibt unklar, ob ein Kompromiss rechtzeitig gefunden werden kann – oder ob das Land erneut in einen Regierungsstillstand schlittert.
