In nur sieben Wochen hat Präsident Donald Trump eine Reihe radikaler politischer Maßnahmen umgesetzt, die seit Jahrzehnten auf der Wunschliste konservativer Republikaner stehen. Mit Chuzpe, einem flexiblen Umgang mit gesetzlichen Vorgaben und einer oppositionellen Partei in Auflösung, verfolgt Trump eine aggressive Agenda, die unter anderem die Abschaffung des Bildungsministeriums, das Ende der Auslandshilfe und die Entlassung tausender Regierungsangestellter umfasst.
Der Abbau des Bildungsministeriums – per Dekret
Eines der symbolträchtigsten Vorhaben ist die geplante Abschaffung des Bildungsministeriums – eine Idee, die seit 1980 fester Bestandteil des republikanischen Parteiprogramms ist, aber bislang nie umgesetzt wurde. Anders als seine Vorgänger scheint Trump nicht den langwierigen Gesetzgebungsweg zu beschreiten. Auf die Frage, wann er das entsprechende Dekret unterzeichnen werde, antwortete er schlicht: „Ich will es einfach tun.“
Der Ausbau der Exekutivgewalt
Trump testet erneut die Grenzen seiner präsidialen Machtbefugnisse. Bereits mehrfach hat er Gelder zurückgehalten, die vom Kongress bewilligt wurden – ein Vorgehen, das republikanische Parteikollegen sonst als verfassungswidrig verurteilen würden. Doch die Loyalität der GOP zu Trump ist grenzenlos. Selbst umstrittene Maßnahmen wie die Verschiebung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist für den TikTok-Verkauf wurden hingenommen.
Derweil scheinen die Demokraten überfordert, eine kohärente Strategie gegen Trumps politische Offensive zu entwickeln. Während seiner Rede vor dem Kongress reagierten sie mit Protestaktionen, doch eine einheitliche Opposition fehlt.
Gezielte Angriffe auf angreifbare Ziele
Trump beginnt mit Reformen, die für breite Teile der Bevölkerung wenig greifbar sind. Der Abbau der Bürokratie, die Kürzung der Auslandshilfe und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst treffen vor allem Institutionen, die konservative Wähler ohnehin kritisch sehen. Die Darstellung der Regierung als ineffizient und überdimensioniert stärkt sein Narrativ und erschwert es seinen Gegnern, öffentliche Empörung zu mobilisieren.
Seine Ankündigung, Sozialversicherungen und Medicare nicht anzutasten, zeigt, dass er sich vorerst von politisch heiklen Reformen fernhält.
Gerichte als letzte Hürde – aber zu langsam
Gegen die Regierung sind bereits über 100 Klagen anhängig. Gerichte haben erste Maßnahmen blockiert, darunter Massenentlassungen und Finanzkürzungen. Doch das Justizsystem arbeitet langsam, und bis endgültige Urteile gefällt werden, könnten Trumps Entscheidungen faktisch unumkehrbar sein.
Die Strategie ist klar: Durch schnelle, radikale Dekrete schafft Trump Tatsachen, bevor juristische und politische Gegenreaktionen greifen. Die Frage ist nicht, ob seine Maßnahmen legal sind – sondern ob sie überhaupt noch rückgängig gemacht werden können.
