Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise erlaubt. Doch einige Politiker aus der Union wollen das Gesetz wieder abschaffen. Eine neue Umfrage zeigt aber: Die meisten Menschen in Deutschland sind dagegen. Rechtsanwalt Maurice Högel erklärt, warum eine Rücknahme des Gesetzes teuer werden könnte und nicht so einfach ist.
Herr Högel, kann die Politik die Cannabis-Legalisierung einfach wieder abschaffen?
Maurice Högel: Ganz so einfach ist das nicht. Seit der Teillegalisierung gibt es viele neue Regeln und Strukturen. Es gibt Anbauvereine, Unternehmen und Privatpersonen, die sich jetzt an das neue Gesetz halten. Wenn die Politik das Gesetz zurücknimmt, könnte das für viele Menschen große Probleme bedeuten. Einige würden vielleicht sogar plötzlich als Kriminelle gelten.
Welche Probleme würde eine Rücknahme genau bringen?
Högel: Zum Beispiel müssten Anbauvereine, wie der soChill Green Cannabis Club in Greifswald, sofort schließen. Menschen, die sich bisher legal verhalten haben, könnten plötzlich gegen das Gesetz verstoßen. Außerdem gibt es Firmen, die mit Cannabis arbeiten und viel Geld investiert haben. Wenn das Gesetz zurückgenommen wird, könnten sie vom Staat Entschädigung verlangen – und das kann teuer werden.
Könnten Firmen oder Vereine den Staat verklagen, wenn das Gesetz zurückgenommen wird?
Högel: Ja, das ist möglich. Firmen, die viel Geld investiert haben, könnten sagen: „Wir haben auf die neuen Regeln vertraut, jetzt macht ihr das einfach rückgängig – das ist unfair!“ Der Staat müsste dann vielleicht Millionen Euro für Entschädigungen zahlen.
Eine neue Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Rücknahme ist. Wird das die Politiker beeinflussen?
Högel: Das kann sein. Politiker müssen auch darauf achten, was die Menschen wollen. Wenn die Mehrheit gegen eine Rücknahme ist, dann könnte es für die Union riskant sein, das trotzdem zu versuchen. Außerdem haben sie noch nicht gesagt, wie sie mit den vielen Problemen umgehen wollen, die dann entstehen würden.
Einige Experten sagen, dass die Legalisierung dazu führt, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren. Sollte man das Gesetz vielleicht strenger machen?
Högel: Man könnte die Regeln strenger machen, zum Beispiel für den Jugendschutz oder die Werbung. Aber eine komplette Rücknahme würde zu vielen Problemen führen. Es wäre besser, das Gesetz zu verbessern, anstatt es komplett abzuschaffen.
Was würden Sie der Politik raten?
Högel: Die Politiker sollten gut überlegen, bevor sie etwas ändern. Das Gesetz wurde gemacht, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und Konsumenten zu schützen. Wer es jetzt abschaffen will, muss eine Lösung für all die Menschen und Firmen finden, die sich darauf verlassen haben. Einfach zurückrudern könnte mehr Probleme bringen als es löst.
