nion und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung auf ein umfassendes Finanzierungspaket verständigt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte über zehn Jahre geschaffen werden.
Merz: „Whatever it takes“ für die Verteidigung
Merz betonte die Notwendigkeit, Deutschland und seine Verbündeten konsequent zu schützen. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss auch für unsere Verteidigung gelten: ‚Whatever it takes‘“, erklärte er in Berlin.
Grundgesetzänderung geplant
Die Fraktionen von Union und SPD wollen nächste Woche Anträge zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag einbringen. Auch die Bundesländer sollen mehr finanzielle Spielräume erhalten.
Gemischte Reaktionen
Ökonomen begrüßten den Vorstoß, während die Grünen Zurückhaltung signalisierten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen kritisierte die geplante Neuverschuldung als „verantwortungslos“.
