US-Präsident Donald Trump hielt seine erste Rede vor dem gemeinsamen Kongress seit seiner Wiederwahl und sorgte dabei für Aufsehen. Während er seine Politik verteidigte und neue Maßnahmen ankündigte, kam es zu Protesten, Unterbrechungen und einem handfesten Eklat im Plenarsaal.
Trump feiert sich selbst – und kritisiert Biden
Mit den Worten „America is back“ eröffnete Trump seine Rede und lobte die bisherigen Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit. Er verwies auf seine massiven Einsparungen durch das „Department of Government Efficiency“ (DOGE), angeführt von Elon Musk, sowie auf neue Strafzölle gegen China, Kanada und Mexiko. Er machte auch seinen Vorgänger Joe Biden für wirtschaftliche Probleme wie hohe Inflation verantwortlich.
Demokraten protestieren – ein Abgeordneter wird rausgeworfen
Während Trump über seine Politik sprach, unterbrachen ihn Demokraten immer wieder mit Sprechchören wie „January 6“ – eine Anspielung auf den Sturm auf das Kapitol 2021. Der texanische Abgeordnete Al Green wurde sogar aus dem Saal entfernt, während einige Demokraten demonstrativ den Saal verließen, teilweise in „RESIST“-T-Shirts.
Politische Ankündigungen und persönliche Momente
Trump nutzte die Rede, um neue Maßnahmen zu präsentieren, darunter ein Gesetz zur Verschärfung der Abschiebepolitik sowie ein Bekenntnis zur harten Einwanderungspolitik. Zudem kündigte er die Festnahme des Drahtziehers des Bombenanschlags während der Afghanistan-Evakuierung 2021 an.
Auch persönliche Momente fanden Platz: Trump ehrte einen 13-jährigen krebskranken Jungen, indem er ihn symbolisch zum Mitglied des Secret Service ernannte, und gedachte Corey Comperatore, dem Mann, der bei dem Attentat auf ihn im Wahlkampf 2024 ums Leben kam.
Wirtschafts- und Handelspolitik: Zölle mit „kleinen Störungen“
Trump verteidigte seine neuen Strafzölle auf Importe aus Kanada und Mexiko mit der Begründung, sie würden „Amerika wieder reich machen“. Er räumte allerdings ein, dass es zu „kleinen Störungen“ kommen könnte. Die Börse reagierte bereits mit starken Verlusten auf die Maßnahmen.
Umstrittene Aussagen zu Diversity und internationalen Beziehungen
Trump brüstete sich mit der Abschaffung von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen (DEI) in der Regierung und im Militär, erklärte, dass es in den USA nur noch „zwei Geschlechter“ gebe, und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Affirmative Action zu beenden.
Außenpolitisch wiederholte er seine Kritik an Panama wegen der Kontrolle über den Panamakanal und brachte – erneut – seinen Wunsch zum Ausdruck, dass Grönland sich den USA anschließen solle.
Demokraten kontern mit Gegenveranstaltungen
Während Trump sprach, organisierten Demokraten alternative Veranstaltungen unter dem Motto „State of the People“, um Trumps Politik entgegenzuwirken. Die demokratische Antwort auf Trumps Rede wurde von Elissa Slotkin, Senatorin aus Michigan, gehalten, die eine realistischere Politik für wirtschaftliche und nationale Sicherheit forderte.
Fazit: Ein polarisierender Auftritt mit weitreichenden Folgen
Trumps Rede war geprägt von Eigenlob, scharfen Angriffen auf politische Gegner und wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit ungewisser Wirkung. Während seine Anhänger jubelten, protestierten die Demokraten lautstark. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche der angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden – und welche politischen Kämpfe noch bevorstehen.
