US-Präsident Donald Trump verfolgt eine radikale Umstrukturierung der Exekutive und beruft sich dabei auf die umstrittene Theorie des „unitary executive“, die einst von Antonin Scalia entwickelt wurde. Diese besagt, dass der Präsident die volle Kontrolle über die gesamte Exekutive hat – eine Auffassung, die zu zunehmenden Spannungen mit Kongress und Gerichten führt.
Massenentlassungen und Abschaffung von Behörden
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump mehr als 20.000 Regierungsmitarbeiter entlassen und zahlreiche Behörden wie die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und die Verbraucherschutzbehörde CFPB drastisch zurückgestutzt. Auf Anraten seines Beraters Elon Musk plant er weitere Kürzungen, um die Regierung zu „verschlanken“.
„Wir sind aufgebläht. Wir sind schlampig“, erklärte Trump bei seiner ersten Kabinettssitzung der neuen Amtszeit.
Während die Republikaner im Kongress kaum Widerstand leisten, kämpfen demokratische Bundesstaaten, Gewerkschaften und Arbeitnehmer vor Gericht gegen Trumps Kurs. Über 100 Klagen wurden bereits eingereicht, einige Maßnahmen wurden vorerst gestoppt.
Angriff auf unabhängige Behörden und Justiz
Trump geht auch gegen unabhängige Behörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC) vor und feuerte bereits 17 Generalinspekteure, die Korruption innerhalb der Regierung aufdecken sollten. Die Entlassung von Beamten der Merit Systems Protection Board, die sich mit Personalstreitigkeiten im öffentlichen Dienst befasst, wurde von Gerichten vorerst blockiert.
Besonders umstritten ist Trumps Versuch, das Verbraucherschutzbüro CFPB aufzulösen. Demokratische Abgeordnete, darunter Maxine Waters und Hakeem Jeffries, bezeichnen die Maßnahme als „einen dreisten Angriff auf die Verfassung“.
Kampf um das Haushaltsrecht des Kongresses
Trump will zudem das Impoundment Control Act von 1974 kippen, das den Präsidenten verpflichtet, von Kongress genehmigte Gelder auszugeben. Das Gesetz wurde eingeführt, um eine Umgehung des Haushaltsrechts durch die Exekutive zu verhindern.
Trump betrachtet das Gesetz als „katastrophal“ und will es gerichtlich oder per Gesetzesänderung aushebeln. Gerichte haben jedoch bereits Trumps Versuch gestoppt, Fördergelder für bestimmte Programme zurückzuhalten.
Konflikt um Staatsbürgerschaftsrecht und Einfluss auf die Justiz
Trump will per Dekret die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft für Kinder von illegalen Einwanderern abschaffen – eine Praxis, die seit der Verabschiedung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868 besteht. Mehrere Gerichte haben seine Pläne bereits blockiert, doch Trump setzt darauf, dass der konservative Oberste Gerichtshof letztlich zu seinen Gunsten entscheidet.
Zudem hat Trump klargemacht, dass er Richter, die seine Politik blockieren, als „Feinde des Volkes“ betrachtet. Musk schlug auf X vor, solche Richter „abzusetzen“. Trumps Justizministerin Pam Bondi erklärte jedoch, dass „derzeit keine Amtsenthebungen von Richtern geplant sind“.
Kritiker befürchten autoritäre Tendenzen
Während Trump seine Maßnahmen als notwendigen Machtzuwachs für die Exekutive verteidigt, vergleichen Kritiker seine Selbstermächtigungsversuche mit denen eines Monarchen. Nach der Blockade von New Yorker Staugebühren schrieb Trump auf Truth Social:
„Lang lebe der König!“
Sein früherer Vizepräsident Mike Pence warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall:
„Ein Präsident, der die Verfassung missachtet, wird gestürzt – und mit ihm die Nation.“
Trumps Popularität bleibt trotz der Kontroversen stabil – 48 % der Amerikaner unterstützen ihn weiterhin. Ob der Widerstand aus Justiz und Kongress ausreicht, um ihn zu bremsen, bleibt offen.
