Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zugang zu Regierungsterminen verwehren darf. Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit einer Klage von AP, die sich gegen den Ausschluss von Presseveranstaltungen durch die Trump-Regierung richtete.
Richter Trevor N. McFadden begründete sein Urteil damit, dass AP nicht ausreichend nachweisen konnte, durch die Entscheidung einen irreparablen Schaden zu erleiden. Da es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt, bleibt jedoch offen, ob der Fall in einer späteren Verhandlung anders bewertet wird.
Kritik am Vorgehen des Weißen Hauses
Obwohl McFadden der Regierung formell Recht gab, äußerte er Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ausschlusses und empfahl dem Weißen Haus, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Seiner Meinung nach sei die Maßnahme „nicht sehr hilfreich“ und stelle eine unnötige Einschränkung der Pressearbeit dar.
Der Ausschluss von AP reiht sich in eine längere Reihe von Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den Medien ein. Bereits in der Vergangenheit hatten mehrere Nachrichtenorganisationen, darunter CNN, die Washington Post und die New York Times, mit Einschränkungen oder persönlichen Attacken durch Regierungsvertreter zu kämpfen.
Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Der Fall sorgt für Diskussionen über die Pressefreiheit in den USA. Kritiker befürchten, dass der Zugang zu Regierungsinformationen zunehmend politisiert und kontrolliert wird. Medienverbände und Journalistenorganisationen warnten davor, dass solche Maßnahmen den freien Journalismus gefährden und die Transparenz der Regierung untergraben könnten.
Ob das Weiße Haus seine Haltung überdenkt oder die Beschränkung für AP aufrechterhält, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des Richters zeigt jedoch, dass sich das Vorgehen der Trump-Regierung zwar juristisch stützen lässt, aber nicht zwangsläufig gesellschaftlich oder politisch sinnvoll ist.
