Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mal wieder ein neues Feindbild ausgemacht: ausländische Finanzierung. Oder anders gesagt: Alles, was nicht seiner Regierungslinie folgt, muss irgendwie von dunklen Mächten des Westens gesteuert sein.
In einer Rede im Parlament kündigte er gestern an, Gesetze zum „Schutz der nationalen Souveränität“ zu verabschieden. Klingt erst mal harmlos, doch in der Praxis bedeutet das: Die Regierung will genau untersuchen, welche ungarischen Medien Geld aus dem Ausland erhalten – und wohl dafür sorgen, dass sie es nicht mehr tun. Sein erklärtes Ziel: „Das Korruptionsnetzwerk, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht, muss beseitigt werden.“ Dass Orban gleichzeitig große Summen von der EU kassiert, fiel dabei unter den Tisch.
Trump als Vorbild? Aber sicher doch!
Orban fühlt sich durch seinen guten Freund Donald Trump bestätigt, der gerade das Budget der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für 90 Tage eingefroren und viele ihrer Mitarbeiter gefeuert hat. Betroffen davon sind weltweit NGOs und humanitäre Projekte – genau jene Organisationen, die Orban ohnehin kritisch beäugt.
Dass er selbst in den letzten 14 Jahren die Medienlandschaft Ungarns umgebaut hat, staatliche und private Medien unter seine Kontrolle brachte und kritische Stimmen systematisch zurückdrängte, ist bekannt. Doch nun scheint er einen neuen Vorwand gefunden zu haben, um noch weiter durchzugreifen.
Druck durch die Opposition wächst
Allerdings ist Orban zuletzt in die Defensive geraten. Die neue Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar sorgt für Unruhe, und der Protest gegen seine Regierung nimmt zu. Sogar Tausende Richter gingen vergangenes Wochenende auf die Straße – ein seltener Anblick in Ungarn, wo Demonstrationen dieser Art selten so viel Aufmerksamkeit bekommen.
Kommendes Jahr stehen Parlamentswahlen an, und Orban scheint sich bereits darauf vorzubereiten. Mit schärferen Gesetzen gegen unabhängige Medien könnte er sicherstellen, dass kritische Berichterstattung noch schwieriger wird. Ob das reicht, um seine Macht zu sichern? Die nächsten Monate werden es zeigen.
