Ein ungewöhnlicher Vorstoß von Elon Musk, der unter US-Präsident Donald Trump als Berater tätig ist, hat für Aufruhr in der US-Regierung gesorgt. Musk, in seiner Rolle als Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE), forderte am Samstag rund zwei Millionen US-Beamte auf, innerhalb von zwei Tagen eine Liste mit ihren Arbeitsergebnissen einzureichen – andernfalls würde dies als freiwillige Kündigung gewertet.
Die Reaktion auf die plötzliche Anweisung ließ nicht lange auf sich warten: Mehrere Bundesbehörden stellten klar, dass die Anforderung nicht bindend sei. Die Personalverwaltung der US-Regierung (OPM) schickte am Montag eine aktualisierte E-Mail, in der es nun hieß, dass die Teilnahme an der Befragung „freiwillig“ sei.
Widerstand aus Regierung und Behörden
Zahlreiche Ministerien und Behörden verweigerten sich der plötzlichen Arbeitsprüfung, darunter:
- Verteidigungsministerium
- Heimatschutzministerium
- Außenministerium
- Energieministerium
- Steuerbehörde (IRS)
- FBI, NASA und NIH
FBI-Direktor Kash Patel forderte seine Mitarbeiter sogar ausdrücklich auf, „jegliche Antworten auf Musks E-Mail zu unterlassen“. Auch das Verteidigungsministerium ließ verlautbaren, dass es seine eigenen internen Bewertungsverfahren habe und nicht auf extern initiierte Erhebungen reagiere.
Einige Ministerien folgen der Anweisung
Während viele Behörden Musk die kalte Schulter zeigten, befolgten einige Ministerien seine Anordnung, darunter das Verkehrsministerium, das Finanzministerium sowie die Bundeshandels- und Kommunikationskommissionen.
Kurioserweise wurde die Aufforderung auch an Personen gesendet, die gar nicht der Exekutive unterstehen – darunter Bundesrichter und Mitarbeiter des Justizsystems.
Unionsklage gegen Musk: „Regierungsarbeit gestört“
Die größte Gewerkschaft der Bundesangestellten, die American Federation of Government Employees, hat mittlerweile Klage eingereicht, um die Anweisung juristisch zu blockieren. Gewerkschaftspräsident Everett Kelley bezeichnete Musks Vorgehen als „unverantwortlich und störend für essentielle Regierungsfunktionen“. Ein US-Bundesrichter in Kalifornien soll nun am Donnerstag über einen Eilantrag gegen die Maßnahme entscheiden.
Trump unterstützt Musk – doch Kritik wächst
Trotz der massiven Gegenwehr aus Ministerien und Gewerkschaften stärkte Donald Trump seinem Berater den Rücken. „Da steckt viel Genialität in dieser Idee“, erklärte der US-Präsident am Montag und betonte, dass die anschließenden Klarstellungen zur „Freiwilligkeit“ lediglich sensible Regierungsbereiche wie das FBI oder das Außenministerium schützen sollten.
Politische Beobachter sehen in Musks Aktion jedoch weniger „Genialität“, sondern vielmehr ein chaotisches und schlecht durchdachtes Vorgehen, das den Regierungsapparat unnötig belastet. Susan Del Percio, eine republikanische Strategin, kommentierte trocken: „Wenn Musk einfach nur nach Ergebnissen gefragt hätte, wäre das okay gewesen. Aber direkt mit Entlassungen zu drohen? Das war einfach dumm.“
Der Konflikt zwischen Musk und verschiedenen Regierungsbehörden zeigt sich auch in anderen Bereichen: Die massiven Entlassungen im öffentlichen Dienst, die Musk als Teil von Trumps Sparmaßnahmen durchgeführt hat, führten bereits zu peinlichen Rückholaktionen, nachdem wichtige Posten – etwa Veterinäre für die Vogelgrippe-Bekämpfung – plötzlich unbesetzt waren.
Ob Musks Rolle als „Effizienz-Beauftragter“ der Regierung weiterhin Bestand hat oder ob sein Einfluss schwindet, bleibt abzuwarten. Klar ist: Mit seinem „Was hast du letzte Woche getan?“-Test hat er sich bei vielen Regierungsmitarbeitern keine Freunde gemacht.
