Ein von Elon Musk versandtes Ultimatum an US-Bundesangestellte sorgt für Verunsicherung und Widerstand in mehreren Ministerien und Behörden. Der Unternehmer, der mittlerweile das Office of Personnel Management (OPM) – die zentrale Personalbehörde der Bundesregierung – kontrolliert, forderte am Samstag alle Mitarbeiter auf, eine Liste mit fünf erledigten Aufgaben der letzten Woche per E-Mail einzureichen. Wer nicht reagiere, so Musk auf X (ehemals Twitter), müsse dies als freiwilligen Rücktritt werten.
Behörden verweigern Gehorsam – Anweisung zum Nicht-Reagieren
Die Anordnung löste umgehend Chaos und Widerstand aus. Laut internen Memos, die verschiedenen Medien vorliegen, wurden Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der Heimatschutzbehörde, des Bildungsministeriums und des Handelsministeriums angewiesen, nicht auf die Mail zu reagieren, bis eine rechtliche Einschätzung vorliegt. Auch das Finanzministerium, die Gesundheitsinstitute (NIH) und die Steuerbehörde IRS gaben entsprechende Anweisungen heraus.
Das Außenministerium erklärte in einer internen Mitteilung, dass es zentral für die gesamte Behörde antworten werde. „Kein Mitarbeiter ist verpflichtet, seine Tätigkeiten außerhalb der offiziellen Befehlskette zu melden.“ Einige Führungskräfte der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) hielten die Mail sogar für eine mögliche Phishing-Attacke und rieten ihren Angestellten zunächst von einer Antwort ab.
Trump-Administration stärkt Musk den Rücken
Doch nicht alle Behörden verweigerten die Anweisung. Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) bezeichnete die E-Mail als eine „gültige Anfrage“, und forderte ihre Mitarbeiter auf, Musks Aufforderung nachzukommen.
Auch Kash Patel, der frisch ernannte FBI-Direktor unter Präsident Donald Trump, stoppte eine Antwortverweigerung durch seine Behörde mit einer klaren Anweisung: „Falls weitere Informationen benötigt werden, koordinieren wir das zentral. Vorerst bitte keine Reaktionen.“
Juristische Zweifel an Musks Drohung
Die umstrittene Maßnahme könnte jedoch juristisch auf wackligen Füßen stehen. Michael Lawler, republikanischer Abgeordneter aus New York, äußerte im TV-Sender ABC Zweifel daran, ob Musks Drohung der Kündigung bei Nichtbeantwortung rechtlich durchsetzbar sei.
„Ich weiß nicht, wie das praktikabel sein soll. Viele Bundesangestellte haben Tarifverträge,“ erklärte Lawler.
Massenentlassungen und fragwürdige Einsparungen
Musks drastische E-Mail folgt auf eine beispiellose Kürzungswelle, die unter seiner Leitung innerhalb weniger Wochen Tausende Bundesangestellte ihren Job kostete. Ganze Behörden, darunter die Verbraucherschutzbehörde (CFPB), das Bildungsministerium und der Forstdienst, wurden entweder stark verkleinert oder ganz aufgelöst.
Während einige entlassene Mitarbeiter, darunter aus dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) und der Nationalen Behörde für nukleare Sicherheit, später wieder eingestellt wurden, sorgte die radikale Umstrukturierung für landesweite Proteste und Kritik aus der Demokratischen Partei.
Zusätzlich wächst die Besorgnis über Berichte, dass Musk und seine jungen Berater Zugriff auf vertrauliche Steuer- und Finanzdaten im Finanzministerium und bei der IRS hatten. Ein Gericht verweigerte jedoch einen Eilantrag, der Musks Zugang zu diesen sensiblen Daten blockieren sollte.
Sparmaßnahmen: Milliarden-Einsparungen oder leere Versprechen?
Musk hatte ursprünglich angekündigt, mit seinen Reformen 55 Milliarden Dollar einsparen zu wollen. Doch bisher konnten diese Zahlen nicht belegt werden. Eine von Musks „Department of Government Efficiency (DOGE)“ veröffentlichte Liste angeblicher Einsparungen enthält Verträge im Wert von 8 Milliarden Dollar – doch Recherchen ergaben, dass der tatsächliche Wert nur etwa 8 Millionen Dollar betrug.
Das Chaos um die E-Mail-Anordnung dürfte die Unsicherheit in den betroffenen Behörden weiter verstärken – ebenso wie die Frage, wie viel von Musks Regierungsumbau tatsächlich auf nachhaltigen Einsparungen basiert und wie viel reine Symbolpolitik ist.
