In der Nacht zum Montag wurden die letzten Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt. Nach den offiziellen Daten der Bundeswahlleiterin verpasste das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,972 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Rund 13.000 Stimmen fehlten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Durch das Scheitern des BSW wird eine Zweier-Koalition zwischen der Union und der SPD rechnerisch möglich. Wäre das BSW ins Parlament eingezogen, hätte zusätzlich eine dritte Partei – voraussichtlich die Grünen – für eine Regierungsmehrheit eingebunden werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle anderen Parteien im Vorfeld ausgeschlossen.
Wahlergebnisse im Überblick
- CDU/CSU: 28,6 % (+4,4 Punkte) → Stärkste Kraft, Friedrich Merz mit hoher Kanzlerchance
- AfD: 20,8 % (+10,4 Punkte) → Zweitstärkste Partei
- SPD: 16,4 % (-9,3 Punkte) → Schlechtestes Ergebnis der Parteigeschichte
- Grüne: 11,6 % (-3,1 Punkte)
- Linke: 8,8 % (+3,9 Punkte) → Überraschungserfolg
- FDP: 4,3 % (-7,1 Punkte) → Verfehlt Fünf-Prozent-Hürde, scheidet aus dem Bundestag aus
Politische Konsequenzen
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Rückzug von der Parteispitze an. Er erklärte, nicht an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen und kein Ministeramt in einer neuen Regierung anzustreben, bleibt aber geschäftsführend im Amt bis zur Übergabe. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plant, seinen Posten abzugeben, womöglich an SPD-Chef Lars Klingbeil.
Bei der FDP ziehen Parteichef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Beide gaben ihren Rückzug aus der aktiven Politik bekannt.
Ausblick auf die Regierungsbildung
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte er in einem Interview. Sollte eine Zweier-Koalition mit der SPD zustande kommen, könnte dieser Prozess noch schneller abgeschlossen werden.
