Mit dem Regierungswechsel in den USA steht der Verbraucherschutz auf der Kippe: Die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) – eine Behörde, die nach der Finanzkrise 2008 gegründet wurde, um Verbraucher vor unfairen Praktiken der Finanzbranche zu schützen – wurde von Donald Trump und seinem Team de facto stillgelegt. Der ehemalige Direktor Rohit Chopra wurde entlassen, der neue kommissarische Leiter Russell Vought ordnete die Einstellung aller Tätigkeiten an.
Besonders brisant: Milliardär Elon Musk, der von Trump beauftragt wurde, Staatsausgaben drastisch zu kürzen, ließ auf der Plattform X (ehemals Twitter) verlauten: „CFPB RIP“ – und setzte dazu ein Grabstein-Emoji.
Welche Maßnahmen standen auf dem Spiel?
In den letzten Monaten der Biden-Administration hatte die CFPB eine Reihe von verbraucherfreundlichen Maßnahmen eingeführt, die nun bedroht sind oder bereits gestoppt wurden:
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Deckelung von Kreditkartengebühren
- Geplant: Reduzierung von Verspätungsgebühren auf 8 Dollar statt der üblichen 30 Dollar.
- Vorteil: Verbraucher hätten über 14 Milliarden Dollar jährlich gespart.
- Kritik: Banken drohten mit höheren Zinssätzen, um Verluste auszugleichen.
- Status: Umsetzung blockiert, Klagen von Finanzinstituten laufen.
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Begrenzung von Überziehungsgebühren
- Geplant: Begrenzung der meisten Überziehungsgebühren auf 5 Dollar (statt ca. 27 Dollar).
- Vorteil: Verbraucher sollten jährlich 5 Milliarden Dollar sparen.
- Kritik: Banken argumentieren, dass sie dann keinen Schutz gegen Kontoüberziehungen mehr anbieten könnten.
- Status: Gesetzgebung zur Rücknahme der Regel wurde bereits eingebracht.
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Entfernung von medizinischen Schulden aus Kreditberichten
- Geplant: Unbezahlte Arztrechnungen sollten nicht mehr die Kreditwürdigkeit beeinflussen.
- Vorteil: Weniger abgelehnte Kredite wegen strittiger oder nicht nachvollziehbarer medizinischer Rechnungen.
- Kritik: Gegner argumentieren, dass Banken dann Risikokredite an finanziell unsichere Verbraucher vergeben könnten.
- Status: Die Umsetzung wurde durch eine Klage der Finanzindustrie blockiert.
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Regulierung von digitalen Zahlungsdiensten
- Geplant: Schärfere Vorschriften für Venmo, Google Pay & Co. wegen Betrugsrisiken.
- Kritik: Die Tech-Industrie warnt vor Innovationshemmnissen und steigenden Kosten für Start-ups.
- Status: Regel könnte von der Trump-Regierung komplett gestrichen werden.
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Mehr Kontrolle über persönliche Finanzdaten
- Geplant: Kunden sollten kostenfrei ihre Finanzdaten zwischen Banken übertragen können.
- Kritik: Bankenverbände sehen darin eine teure, unnötige Regulierung ohne klare gesetzliche Grundlage.
- Status: Inkrafttreten war erst für 2026 geplant – die Bankenlobby klagt dagegen.
Politik oder Verbraucherschutz?
Die CFPB wurde unter der Obama-Regierung ins Leben gerufen, um die Rechte der Verbraucher gegenüber Banken und Finanzinstituten zu stärken. Doch von Beginn an war sie ein Angriffsziel der Republikaner und der Finanzlobby, die die Behörde als zu mächtig und regulierungswütig kritisierten.
Während Verbraucherschützer warnen, dass die Abschaffung der CFPB Millionen Amerikaner schutzlos gegen überhöhte Gebühren, aggressive Inkassomethoden und unsichere Kreditpraktiken zurücklässt, argumentieren Kritiker, dass die Behörde ihre Kompetenzen überschritten habe.
Mit Trump im Weißen Haus und einer republikanischen Mehrheit im Kongress scheint klar: Die CFPB, wie sie bisher existierte, hat kaum eine Zukunft. Die Frage bleibt, ob und wie die US-Regierung künftig Verbraucherschutz in der Finanzbranche sicherstellen will – oder ob die Deregulierungspolitik voll durchschlägt.
