Der Bundesgerichtshof (BGH) fällt heute ein Urteil in einem richtungsweisenden Rechtsstreit des Sandalenherstellers Birkenstock. Das Unternehmen klagt gegen Wettbewerber, die optisch und funktional ähnliche Schuhe auf den Markt bringen. Birkenstock argumentiert, dass seine Sandalen aufgrund ihres einzigartigen Designs und der spezifischen ergonomischen Form als Kunstwerke einzustufen seien und somit unter den Schutz des Urheberrechts fielen.
Sollte der BGH dieser Argumentation folgen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Schuhbranche haben. Wettbewerber, die bisher auf vergleichbare Designs gesetzt haben, müssten ihre Produkte vom Markt nehmen oder erheblich anpassen. Eine solche Entscheidung würde den rechtlichen Rahmen für Designschutz im Mode- und Schuhsektor erheblich verändern und den Schutzumfang urheberrechtlich geschützter Formen erweitern.
Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen in dieser Auseinandersetzung waren uneinheitlich. Während einige Instanzen Birkenstock in seiner Argumentation unterstützten, urteilte das Oberlandesgericht Köln zuletzt, dass der kreative Gestaltungsspielraum begrenzt sei. Das Gericht begründete dies mit der funktionalen Ausrichtung der Sandalen: Birkenstock-Schuhe sind primär als Gesundheitsschuhe konzipiert, die sich an der natürlichen Gehweise orientieren. Dadurch sei das Design nicht vorrangig künstlerisch, sondern habe in erster Linie praktische Zwecke, was einem umfassenden Urheberrechtsschutz entgegenstehen könnte.
Branchenexperten beobachten den Fall mit großer Aufmerksamkeit, da das Urteil als Präzedenzfall für weitere Streitigkeiten in der Modeindustrie dienen könnte. Während Markenhersteller auf einen stärkeren Schutz ihrer Designs hoffen, sehen Konkurrenten darin eine potenzielle Einschränkung des fairen Wettbewerbs. Die Entscheidung des BGH wird somit nicht nur Auswirkungen auf Birkenstock und dessen direkte Mitbewerber haben, sondern könnte die gesamte Rechtslage im Bereich des Design- und Urheberrechtsschutzes nachhaltig beeinflussen.
