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US-Gericht erlaubt Musk weiter Zugriff auf Regierungsdaten

brandwayart (CC0), Pixabay

Ein Bundesgericht in Washington hat eine Klage von 14 Bundesstaaten gegen Elon Musks Zugriff auf sensible Regierungsakten abgewiesen. Die Staaten hatten argumentiert, Musks Einfluss über das Department of Government Efficiency (DOGE) verletze die Verfassung und gefährde sensible Daten.

Richterin Tanya Chutkan lehnte den Antrag jedoch ab, da kein „unmittelbarer, irreparabler Schaden“ nachgewiesen wurde. Gleichzeitig hatte eine andere Richterin in New York den DOGE-Zugriff auf Finanzdaten des US-Finanzministeriums bereits blockiert.

Offiziell ist Musk nur ein „spezieller Regierungsberater“, Kritiker sehen ihn jedoch als heimlichen Strippenzieher der Regierung. Sein direkter Einfluss auf Personalentscheidungen und Regierungsverträge bleibt weiter umstritten.

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