Die Spannungen in Europa steigen, nachdem bekannt wurde, dass die USA Gespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges in Saudi-Arabien aufnehmen wollen – ohne direkte Einbindung Europas oder der Ukraine. Diese Sorge hat zu einem hastig einberufenen Gipfel in Paris geführt, der morgen stattfinden soll.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird die Konferenz leiten, bei der auch der britische Premierminister Keir Starmer anwesend sein wird. Starmer bezeichnete die Situation als „eine einmalige Chance für unsere nationale Sicherheit“.
Europa fühlt sich ausgeschlossen
Die Entscheidung der USA, europäische Staaten von den Gesprächen auszuschließen, hat bei den EU-Staaten Besorgnis ausgelöst. Laut US-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Gespräche effektiver werden, indem weniger Parteien beteiligt sind. Europa und die Ukraine würden zwar konsultiert, jedoch nicht direkt teilnehmen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Jonathan Reynolds, britischer Wirtschafts- und Handelsminister, dass es „keinen dauerhaften Frieden“ geben könne, ohne dass Europa und die Ukraine in die Verhandlungen eingebunden seien. „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, um eine stabile Friedenslösung zu erreichen,“ betonte er.
Auch die britische Schattenaußenministerin Priti Patel widersprach der Annahme, dass Europas Einfluss schwinde. Sie sagte, die UK-Position in der Ukraine-Krise werde „weitgehend respektiert“, und hob die umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe europäischer Staaten hervor.
Verteidigungsausgaben und UKs Rolle als Vermittler
Eine zentrale Debatte in Großbritannien dreht sich um die Verteidigungsausgaben. Die Regierung hat sich verpflichtet, 2,5 % des BIP für Verteidigung auszugeben, doch Kritiker fordern mehr. Der ehemalige General Lord Dannatt warnte, das britische Militär sei „so heruntergewirtschaftet“, dass es kaum eine führende Rolle bei einer zukünftigen Friedensmission in der Ukraine übernehmen könne.
Einige Quellen aus Downing Street betonen jedoch, dass das Vereinigte Königreich als Brücke zwischen den USA und europäischen Staaten agieren könnte. Dies sei besonders wichtig, da europäische Staats- und Regierungschefs zuletzt den Ansatz von US-Präsident Donald Trump kritisiert hätten.
Macron und Starmer wollen europäische Stärke demonstrieren
Der Pariser Gipfel soll eine Botschaft der europäischen Geschlossenheit senden. Präsident Macron und Premierminister Starmer betonen, dass Europa eine zentrale Rolle in der NATO übernehmen müsse, um die Sicherheit der Region langfristig zu gewährleisten. Starmer bezeichnete die bevorstehenden Friedensgespräche als „einmalige Gelegenheit“ und rief zu mehr Engagement der europäischen Staaten auf.
Der Druck auf Europa wächst
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde wiederholt hervorgehoben, dass die USA von europäischen NATO-Verbündeten erwarten, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland eine mögliche Waffenruhe nutzen könnte, um seine militärischen Kapazitäten an der NATO-Ostflanke wiederaufzubauen.
Frank Gardner, BBC-Reporter in München, fasst die Situation zusammen: „Diese Woche hat Amerika Europa klar gemacht, dass sich die Dynamik geändert hat. Europa kann nicht länger davon ausgehen, dass die USA immer zur Verteidigung bereitstehen.“
Fazit: Ein Europa im Zwiespalt
Während die USA und Russland über eine Friedenslösung verhandeln, sieht sich Europa mit der Herausforderung konfrontiert, seine sicherheitspolitische Rolle neu zu definieren. Der Gipfel in Paris wird als Versuch gewertet, europäische Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch ohne direkte Beteiligung an den Verhandlungen bleibt unklar, ob Europa wirklich Einfluss auf die Zukunft der Ukraine nehmen kann.
