Elon Musk, der Chef von Trumps „Department of Government Efficiency“, verstärkt seinen Einfluss auf die US-Regierung. Sein neuestes Ziel: die Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), eine unabhängige Behörde, die nach der Finanzkrise gegründet wurde, um Verbraucher zu schützen. Am Sonntag wurde den Mitarbeitern der Behörde mitgeteilt, dass das Hauptquartier in Washington, D.C. für eine Woche geschlossen bleibt. Musk kommentierte das auf X mit „CFPB RIP“.
Ähnlich wie die US Agency for International Development (USAID), die unter Musks Einfluss bereits massiv verkleinert wurde, scheint nun auch das CFPB dem Abbau der Regierung zum Opfer zu fallen. Trump selbst unterstützte diesen Kurs und bezeichnete USAID als „verrückt“ und „einen großen Betrug“.
Musk als mächtigste nicht gewählte Figur in der US-Regierung
Musk, der reichste Mann der Welt, agiert ohne demokratische Legitimation, hat aber erheblichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen. Er feuert Regierungsangestellte, schwächt den internationalen Einfluss der USA und hat Zugang zu sensiblen Daten von Millionen Amerikanern – ohne jegliche Kontrolle. Gerichte haben bereits Maßnahmen gegen einige seiner und Trumps Pläne ergriffen, doch ein massiver Streit über die Macht des Präsidenten scheint unausweichlich und könnte vor dem Obersten Gerichtshof enden.
Trotz Spekulationen über eine mögliche Rivalität zwischen Trump und Musk zeigt der Präsident weiterhin volle Unterstützung für den Unternehmer. In einem Interview lobte Trump Musk und wies darauf hin, dass dieser nichts persönlich davon habe.
Trumps politische Offensive und ihre Risiken
Trumps politische Maßnahmen, darunter eine harte Einwanderungspolitik, das Verbot von Transgender-Athleten im Frauensport und der Abbau von Behörden, kommen bei vielen seiner Wähler gut an. Eine CBS-Umfrage ergab, dass 53 % der Erwachsenen seine Amtsführung befürworten.
Allerdings gibt es auch Warnzeichen für Trump: Zwei Drittel der Amerikaner sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, und nur 28 % glauben, dass seine Maßnahmen die Lebenshaltungskosten senken werden. Besonders seine neuen Zölle auf Stahl und Aluminium könnten die Inflation anheizen. Zudem könnte der Abbau von Behörden wie FEMA (die für Katastrophenhilfe zuständig ist) auf Widerstand stoßen, wenn er sich negativ auf die Bevölkerung auswirkt.
Republikanische Führungskräfte unterwerfen sich Musks Macht
Die Unterstützung für Musk innerhalb der Regierung ist enorm. Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigte Musks Zugang zu sensiblen Daten und sagte, die Amerikaner könnten der Regierung ohnehin nicht mehr vertrauen. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth begrüßte Musks Einfluss auf das Pentagon, trotz möglicher Interessenkonflikte durch SpaceX-Aufträge.
Während Trump und Musk also ungehindert ihre Regierungsumbaupläne umsetzen, zeichnet sich eine historische verfassungsrechtliche Auseinandersetzung ab. Die Frage ist, ob Trump tatsächlich die Macht hat, bestehende Gesetze zu ignorieren – oder ob Gerichte ihn und Musk letztlich stoppen werden.
