Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth besuchte erstmals die US-mexikanische Grenze in Sunland Park, New Mexico. Begleitet von Truppen und Grenzschutzbeamten, war dies ein symbolträchtiger Auftritt der neuen Trump-Administration, der die verstärkte militärische Unterstützung bei der Grenzsicherung betonen sollte.
Trumps neue Grenzstrategie
Einer der ersten Schritte von Präsident Donald Trump nach seiner Wiederwahl war die Erklärung eines nationalen Notstands an der Grenze. Dies führte zur Entsendung von 1.500 zusätzlichen Soldaten und Marines – zusätzlich zu den 2.500 bereits stationierten Truppen.
Trump beauftragte außerdem das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium, einen Bericht über die Lage an der Südgrenze zu erstellen. Dabei wird auch geprüft, ob er den Insurrection Act aktivieren sollte – ein Gesetz, das es erlaubt, das Militär für zivile Polizeiaufgaben einzusetzen, darunter auch die Festnahme von Migranten.
Hegseth erklärte, dass die Truppen aktuell lediglich Überwachungsaufgaben übernehmen, während die Grenzschutzbeamten für Festnahmen und die Verhinderung von Drogenschmuggel zuständig sind.
Rückgang der Migration und politische Spannungen
Obwohl die illegalen Grenzübertritte auf ein Rekordtief gefallen sind, setzt Trump weiterhin auf eine harte Linie. Laut offiziellen Zahlen gab es Anfang Januar täglich etwa 1.000 Migrantenkontakte an der Grenze, was einem Rückgang von 75 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
In der Vergangenheit hatten sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen Truppen an die Grenze entsandt, doch ein Besuch des Verteidigungsministers ist eher selten. Zuletzt war Verteidigungsminister Jim Mattis 2018 vor Ort.
Zusätzliche Spannungen mit Mexiko
Der Grenzbesuch fiel in eine angespannte Phase der US-mexikanischen Beziehungen. Präsident Trump hatte kürzlich neue Zölle von 25 % auf mexikanische Waren angedroht, die am Dienstag in Kraft treten sollten. In letzter Minute einigten sich Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo darauf, die Zölle für einen Monat auszusetzen.
Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug, 10.000 Nationalgardisten an die Nordgrenze zu entsenden, während Trump versprach, den illegalen Waffenhandel aus den USA nach Mexiko einzudämmen.
Truppen in Mexiko? „Alle Optionen auf dem Tisch“
Obwohl Hegseth keine Befugnis hat, Truppen in Mexiko einzusetzen, ließ er diese Möglichkeit offen. Auf die Frage, ob US-Soldaten künftig auf mexikanischem Boden operieren könnten, sagte er: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
Kritik an der Militärstrategie
Demokratische Kritiker, darunter Senatorin Elissa Slotkin, äußerten Bedenken über die Eignung von Soldaten für Polizeiaufgaben. Sie warnte, dass Truppen nicht für zivile Einsätze ausgebildet seien und dies zu Zwischenfällen führen könnte.
Während Trump und Hegseth die neue Grenzstrategie als Erfolg darstellen, bleibt offen, ob die verstärkte Militärpräsenz langfristig zu einer politischen oder rechtlichen Auseinandersetzung führen wird.
