Amtsgericht Minden
17 VRJs 7/23
Brandon Lee Paech ist durch Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 11.03.2020 wegen Betruges verurteilt worden. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Geschädigten aus den begangenen Taten ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Zugrunde liegt dem, dass der Verurteilte jeweils in Tatmehrheit zueinanderstehend gewerbsmäßigen Betrug in 34 Fällen und gemeinschaftlich begangenen Betrug in 115 Fällen, dabei in 88 Fällen gewerbsmäßig handelnd, vorgenommen hat.
Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 11.249,93 €, davon 8.384,40 EUR in Form der Gesamtschuld mit dem Verurteilten Haneberg angeordnet. Es wird versucht diesen Betrag im Rahmen der Strafvollstreckung einzuziehen.
Gemäß § 459i Abs. 1, Abs. 2 StPO werden hiermit die Geschädigten über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung informiert.
Zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz muss dieser binnen 6 Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung angemeldet werden.
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