Berlin – In der anhaltenden Debatte um Migration und Asylpolitik hat die Unionsfraktion im Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen – ein Vorhaben, das insbesondere von CDU und CSU als notwendige Maßnahme zur Steuerung der Migration beworben wird.
Doch die inhaltliche Diskussion über das Gesetz gerät in den Hintergrund. Stattdessen sorgt die Frage, wer diesem Entwurf möglicherweise zustimmen könnte, für politische Turbulenzen. Denn rein rechnerisch könnte das Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen – und schon ist das nächste Polit-Drama perfekt.
Unionsfraktion verteidigt das Gesetz – und mögliche AfD-Zustimmung
Einer der prominentesten Verteidiger des Entwurfs ist Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der mit markigen Worten in die Debatte eingreift. „Die große Mehrheit der Deutschen will, dass die Migration begrenzt wird,“ erklärte er im ARD-Morgenmagazin, als reichten Umfragewerte bereits aus, um Grundsatzdebatten zu beenden. Kritische Stimmen, die an die humanitären Konsequenzen einer solchen Maßnahme erinnern, prallen an Spahn ab – ebenso wie der Vorwurf, dass die Union sich mit diesem Entwurf von der AfD unterstützen lassen könnte.
„Das ist mir egal,“ könnte man Spahn fast sagen hören. Stattdessen argumentiert er, dass es nicht darauf ankomme, wer einem vernünftigen Vorschlag zustimme, sondern ob die CDU den „richtigen Weg“ beschreite.
SPD sieht CDU auf gefährlichem Kurs
Anders sieht das natürlich die SPD, die sich weniger mit den Inhalten des Gesetzes als mit dessen möglichen politischen Folgen beschäftigt. SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Alarm – allerdings nicht wegen der Einschränkungen beim Familiennachzug, sondern wegen der Frage, ob die CDU sich von der AfD die Mehrheit sichern lässt.
Esken nutzt die Gelegenheit, um CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich unter Druck zu setzen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warnt sie davor, dass die CDU durch eine solche Abstimmung ihren Platz in der politischen Mitte aufs Spiel setze. „Die CDU muss zurückkommen in die politische Mitte,“ mahnt Esken eindringlich – mit einem Unterton, als würde die Union kurz davorstehen, Parteizentrale und Bundestagsbüro gegen eine Adresse in der Nähe von Björn Höcke einzutauschen.
Und natürlich fehlt auch eine klare Drohung nicht: Wenn die CDU sich auf AfD-Stimmen verlässt, wird eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl schwierig. Dass die SPD ausgerechnet die Union ermahnt, sich von der AfD fernzuhalten, während sie selbst auf Landesebene nur zu gerne von der Linkspartei hofiert wird, scheint dabei niemanden weiter zu stören.
Ernsthafte Debatte oder politisches Theater?
Während CDU und SPD sich also über mögliche Koalitionsfragen nach der Wahl streiten, geht es kaum noch um die eigentliche Sache: Soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt werden oder nicht?
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die argumentieren, dass der deutsche Sozialstaat nur dann funktionieren könne, wenn Migration besser gesteuert werde. Die Union sieht sich hier als Sachwalter eines „vernünftigen“ Umgangs mit Flüchtlingen, der einer Überlastung des Systems entgegenwirken soll.
Auf der anderen Seite stehen Kritiker, die warnen, dass eine solche Maßnahme inhuman sei und Familien auseinanderreiße. Zudem gebe es keinen klaren Beweis dafür, dass die Aussetzung des Familiennachzugs tatsächlich einen positiven Effekt auf die Gesamtzahl der Geflüchteten hätte.
Fazit: Ein Gesetz im Schatten politischer Taktik
Letztlich bleibt die Debatte über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor allem eines: ein Paradebeispiel dafür, wie migrationspolitische Fragen zur politischen Schachfigur verkommen.
Statt sich ernsthaft mit den langfristigen Auswirkungen des Gesetzes auseinanderzusetzen, diskutiert die Politik lieber darüber, wer mit wem stimmt, wer sich von wem distanziert und wer nach der Bundestagswahl noch mit wem koalieren kann. Die Bürgerinnen und Bürger können sich derweil zurücklehnen und beobachten, wie sich das politische Drama auf der großen Bühne weiter entfaltet.
Ob das Gesetz am Ende tatsächlich durchkommt oder nicht – eins ist sicher: Die Diskussion darüber wird mit Sicherheit länger dauern als das Gesetz selbst.
