Frage: Frau Gordon, der Migrationsantrag der Union und die Unterstützung durch die AfD haben nicht nur im Bundestag, sondern auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns für heftige Kontroversen gesorgt. Wie bewerten Sie die Reaktionen auf das Vorgehen von Friedrich Merz?
Wanice Gordon: Das zeigt vor allem eines: Die CDU steckt in einer massiven Identitätskrise. Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihrer Rede in Schwerin die Empörung auf den Punkt gebracht, die viele Menschen empfinden. Die Vorstellung, dass eine demokratische Partei in Deutschland einen Antrag durchbringen kann – und zwar bewusst mit den Stimmen der AfD – ist für viele schlicht inakzeptabel. Dass sich sogar Angela Merkel öffentlich von Friedrich Merz distanziert, spricht Bände.
Frage: Ist diese öffentliche Distanzierung von Merkel für die CDU problematisch?
Wanice Gordon: Und wie! Merkel ist immer noch eine politische Instanz in Deutschland, und wenn sie sich zu Wort meldet, dann mit Bedacht. Sie erinnert Merz daran, dass er selbst versprochen hat, sich nicht auf die AfD zu verlassen. Dass er nun trotzdem mit deren Stimmen eine Mehrheit erreicht hat, ist nicht nur für Merkel ein Vertrauensbruch, sondern auch für viele Wähler der politischen Mitte. Die CDU muss jetzt dringend klären, ob sie eine Partei der Mitte oder eine Partei am rechten Rand sein will – denn beides zusammen funktioniert nicht.
Frage: Schwesig sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Sehen Sie das genauso?
Wanice Gordon: Ob es wirklich der „schwärzeste Tag“ war, sei mal dahingestellt. Aber es war ein gefährlicher Tag, weil er ein Tabu gebrochen hat. In Deutschland wurde immer betont, dass mit der AfD keine Mehrheiten organisiert werden. Jetzt ist genau das passiert – und viele sehen das als Dammbruch. Ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich jetzt fragen: Wo zieht die CDU eigentlich noch eine klare Grenze?
Frage: CDU und FDP argumentieren, dass es sich um eine inhaltliche Abstimmung handelte, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ist das glaubwürdig?
Wanice Gordon: Ganz ehrlich? Nein. Politik ist nicht nur Sacharbeit, sondern auch Symbolik. Wer in einer solch aufgeheizten Debatte eine Abstimmung durchzieht und dann sagt: „Wir haben halt Mehrheiten gesucht“, der macht es sich zu einfach. Es gibt keinen politischen Zufall, wenn die Union genau wusste, dass sie diese Stimmen braucht. Ich finde, es wäre ehrlicher gewesen, wenn Merz gesagt hätte: „Ja, wir wollten diese Mehrheit – auch mit der AfD.“ Aber das würde natürlich bedeuten, dass die CDU offiziell ihre rote Linie aufgibt, und das wagt er (noch) nicht.
Frage: Die AfD feiert die Abstimmung als Erfolg. Was bedeutet das für die Partei?
Wanice Gordon: Die AfD hat genau das bekommen, was sie wollte: Sie wurde politisch salonfähig gemacht. Ihr Vizefraktionschef Enrico Schult sprach von einem „Segen für die Demokratie“. Die Partei wird das jetzt als Beweis nutzen, dass sie ein legitimer Teil der Parlamentsarbeit ist. Und wenn das einmal passiert ist, kann es leicht wieder passieren. Die AfD wird jetzt versuchen, diese Strategie weiter voranzutreiben – und damit den Druck auf die CDU weiter erhöhen.
Frage: Was bedeutet das für die kommenden Wahlen?
Wanice Gordon: Es könnte ein Gamechanger sein – aber in welche Richtung, ist noch unklar. Entweder mobilisiert die Debatte Wähler der Mitte, die die CDU wieder als klare Abgrenzung zur AfD sehen wollen. Oder sie treibt noch mehr Menschen in Richtung AfD, weil sich konservative Wähler denken: „Wenn die CDU sowieso mit der AfD stimmt, dann kann ich auch gleich das Original wählen.“ Besonders in Ostdeutschland könnte das für die CDU richtig gefährlich werden.
Frage: Was müsste Merz jetzt tun, um das Vertrauen wiederherzustellen?
Wanice Gordon: Er muss sich klar positionieren. Will er die Partei der Mitte bleiben oder will er eine Partei für enttäuschte AfD-Wähler sein? Dieses Hin und Her schadet der CDU mehr, als es ihr nutzt. Wenn er diesen Kurs weiterfährt, könnte das die Partei auf lange Sicht spalten. Aber ich glaube, er hofft, dass sich die Empörung in ein paar Wochen wieder legt. Die Frage ist nur: Ob die Wähler das genauso sehen?
Frage: Frau Gordon, vielen Dank für das Gespräch!
Wanice Gordon: Sehr gerne!
