Die US-Regierung unter Donald Trump geht weiter auf Konfrontationskurs mit der eigenen Bürokratie. In einem umstrittenen Schritt bietet die Trump-Administration Bundesbeamten Abfindungen an, wenn sie bis zum 6. Februar ihren Job freiwillig aufgeben. Wer bleibt, muss damit rechnen, dass seine Stelle möglicherweise gestrichen wird.
Bürokratie-Umbau oder Massenentlassung?
Der Vorstoß, der offiziell als „Reform der Bundesverwaltung“ verkauft wird, ist Teil einer größeren Strategie von Trump, die er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Bundesbeamte, die seit der Pandemie flexible Arbeitsmodelle hatten, wurden bereits zurück ins Büro beordert – nun folgt eine zweite Maßnahme: Geh oder sei dir nicht sicher, ob dein Job bleibt.
Die Mitarbeiter, die das „Buyout“-Angebot annehmen, sollen bis 30. September weiterhin bezahlt werden, danach endet ihre Anstellung. Besonders brisant: In einer internen E-Mail an die betroffenen Mitarbeiter wurde klargestellt, dass niemand, der das Angebot ablehnt, eine „volle Zusicherung“ seiner Job-Sicherheit erwarten kann.
Elon Musk als Schattenmann hinter der „Effizienzreform“?
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Tatsache, dass Elon Musk, der mittlerweile die Leitung des „Ministeriums für Regierungseffizienz“ in Trumps Administration übernommen hat, eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gespielt haben soll.
Musk hatte bereits in der Vergangenheit von einem drastischen Personalabbau in der Bundesverwaltung gesprochen und Parallelen zu seiner Umstrukturierung bei Twitter/X gezogen. Brisant: Die Betreffzeile der Kündigungs-E-Mail lautete „Fork in the Road“ – exakt die gleiche Formulierung, mit der Musk 2022 seine Twitter-Mitarbeiter vor die Wahl stellte, entweder seine strengen Vorgaben zu akzeptieren oder zu gehen.
Ausnahmen nur für ausgewählte Beamte
Nicht alle Staatsbediensteten dürfen das Angebot annehmen: Postangestellte, Militärangehörige, Einwanderungsbeamte sowie einige nationale Sicherheitskräfte sind von den Buyouts ausgeschlossen. Alle anderen haben bis Anfang Februar Zeit, sich für eine „freiwillige“ Kündigung zu entscheiden.
Gewerkschaften schlagen Alarm: „Das ist kein freiwilliges Angebot“
Sofort nach Bekanntwerden des Plans reagierten Gewerkschaften empört. Die National Treasury Employees Union (NTEU) bezeichnete das Angebot als „reinen Einschüchterungsversuch“, um die Beamten zum Rücktritt zu drängen.
Auch Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE), sieht die Maßnahme als Teil eines umfassenden Angriffs auf den öffentlichen Dienst:
„Diese Angebote sind nicht freiwillig. Die Trump-Administration will gezielt ein toxisches Arbeitsumfeld schaffen, um Beamte aus dem Dienst zu drängen.“
Die Gewerkschaften raten den betroffenen Mitarbeitern dringend davon ab, das Buyout-Angebot anzunehmen und wollen rechtliche Schritte prüfen.
Angriff auf den Verwaltungsapparat – und ein Ausbau der Macht?
Trump verfolgt seit Jahren die Idee, die Bundesverwaltung massiv zu verkleinern, die er als „Deep State“ bezeichnet und der er eine politisch motivierte Sabotage seiner Regierung vorwirft. Seine Pläne gehen dabei über bloße Stellenstreichungen hinaus:
🔴 Zwangsrückkehr ins Büro für Beamte, die seit der Pandemie im Homeoffice gearbeitet haben.
🔴 Streichung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) innerhalb von 60 Tagen.
🔴 Reklassifizierung von Beamten zu „at-will“-Mitarbeitern, die ohne größere Hürden entlassen werden können.
Massenentlassungen durch die Hintertür?
Die Buyouts sind nur der Anfang. Sollte Trump es tatsächlich schaffen, tausende Beamte in „at-will“-Angestellte umzuwandeln, hätte er ein mächtiges Werkzeug, um politische Gegner aus der Verwaltung zu entfernen – und durch Loyalisten zu ersetzen.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Widerstand gegen diese Maßnahmen Wirkung zeigt – oder ob Trumps Umbau der Bürokratie zur radikalsten Umstrukturierung der US-Regierung in der modernen Geschichte wird.
