Oklahoma: Eltern sollen künftig Staatsbürgerschaft nachweisen, um Kinder einzuschulen
Die Oklahoma State Board of Education hat mit 6:0 Stimmen eine umstrittene Regeländerung verabschiedet, die Eltern dazu verpflichtet, bei der Einschulung ihrer Kinder ihren Einwanderungsstatus oder ihre US-Staatsbürgerschaft nachzuweisen.
- Die Regel muss noch vom Parlament und dem Gouverneur bestätigt werden, bevor sie in Kraft tritt.
- Kritiker befürchten, dass dies immigrantenfreundliche Familien abschrecken und gegen bestehendes Bundesrecht verstoßen könnte.
Hintergrund und Ziele der Regeländerung
Laut Ryan Walters, Oklahomas Superintendent für öffentliche Bildung, geht es darum, Daten über die Anzahl von Kindern mit „illegalem“ Einwanderungsstatus“ zu sammeln. Die erfassten Zahlen sollen zur Planung von Bildungs- und Förderprogrammen genutzt werden, insbesondere für Englisch-als-Zweitsprache-Unterricht.
Die Vorschrift besagt zwar ausdrücklich, dass kein Kind aufgrund fehlender Dokumente vom Unterricht ausgeschlossen werden darf, doch Immigrationsrechtler sehen darin eine Einschüchterungstaktik, die Familien davon abhalten könnte, ihre Kinder in der Schule anzumelden.
Die National Immigration Law Center kritisierte die Regel scharf:
„Alle Kinder haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus.“
Einordnung: Trumps harter Kurs gegen Einwanderung
Diese Entscheidung kommt, während Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit mit einer massiven Verschärfung der Einwanderungspolitik beginnt:
- Neue Dekrete erlauben ICE-Razzien in Schulen, was bisher eine unantastbare Grenze für Abschiebungen war.
- Oklahoma plant aktiv, ICE-Agenten an Schulen zuzulassen – eine direkte Unterstützung der Trump-Politik.
- Walters verklagt das Heimatschutzministerium auf 474 Millionen Dollar wegen angeblicher finanzieller Belastung durch „illegale“ Migranten in Schulen.
Gesetzliche Bedenken: Verfassungswidrig?
Die Regel könnte gegen bestehendes US-Recht verstoßen:
🔹 Plyler v. Doe (1982): Der Oberste Gerichtshof entschied, dass alle Kinder – unabhängig vom Einwanderungsstatus – das Recht auf kostenlose öffentliche Bildung haben.
🔹 Vergleich mit Alabama (2011): Ein ähnliches Gesetz wurde in einem Gerichtsverfahren blockiert und schließlich zurückgezogen.
Superintendenten der größten Schulbezirke Oklahomas, darunter Oklahoma City Public Schools, haben sich bereits klar gegen die Regel positioniert:
„Wir werden keine Einwanderungsstatus-Daten unserer Schüler sammeln“, betonte Superintendent Jamie C. Polk.
Fazit: Politische Agenda oder Bildungsmaßnahme?
Die Maßnahme ist Teil einer breiteren, politisch motivierten Anti-Einwanderungsstrategie von Trump-nahen Republikanern in Oklahoma. Während die Regierung sie als reine Datenerfassung verkauft, sehen Kritiker einen klaren Einschüchterungseffekt für Migrantenfamilien.
Bleibt abzuwarten, ob Gerichte – wie bereits in Alabama – die Regel kippen oder ob Oklahoma als erstes Bundesland eine solche Pflicht dauerhaft einführt.
