Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag ein. Am Freitag folgt ein Gesetzentwurf mit weitergehenden Maßnahmen. Eine Mehrheit für diese Vorhaben könnte nur mit Unterstützung der AfD zustande kommen, was eine politische Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst hat.
Inhalte der Anträge und des Gesetzentwurfs
Die Unionsanträge fordern unter anderem:
- Strengere Grenzkontrollen und die Möglichkeit, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen,
- eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft,
- verschärfte Sicherheitsgesetze mit 25 Einzelmaßnahmen.
Diese Anträge haben keinen Gesetzescharakter, sondern formulieren politische Forderungen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, enthält konkrete Änderungen, darunter eine Reform des Aufenthaltsgesetzes und schärfere Abschieberegelungen.
Mehrheitsverhältnisse und mögliche AfD-Zustimmung
SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, die Anträge abzulehnen. Die FDP unterstützt einige Inhalte, kann jedoch allein keine Mehrheit sichern. Die AfD hat bereits ihre Zustimmung zugesagt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zunächst Unterstützung signalisiert hatte, will nur noch einzelne Punkte mittragen. Kritik äußerte Wagenknecht insbesondere an einer möglichen Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse sowie an der geplanten Abschiebehaft für bis zu 50.000 Personen.
Ob die Anträge eine Mehrheit erreichen, hängt daher möglicherweise von fraktionslosen Abgeordneten ab, darunter ehemalige AfD-Mitglieder.
CDU/CSU betont Abgrenzung zur AfD
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte am Dienstag, es gebe keine „aktive Zusammenarbeit“ mit der AfD. Die Union habe ihre Anträge allen demokratischen Fraktionen vorgelegt, nicht jedoch der AfD. Ziel sei es, Mehrheiten für die eigenen Positionen zu finden – unabhängig davon, wer zustimme.
Am Freitag steht zudem die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ an. Anders als die Anträge vom Mittwoch könnte dieses Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und FDP beschlossen werden.
Kritik aus Regierung und Zivilgesellschaft
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vertreter der Ampelparteien kritisierten die Vorstöße der Union. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die geplante Abstimmung als einen „Bruch mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel“.
Auch Kirchenvertreter äußerten Bedenken. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die katholische und evangelische Kirche vor einer Debatte, die Vorurteile verstärken könnte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, so die Erklärung, berge Risiken für die Demokratie.
Die Abstimmungen am Mittwoch und Freitag werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit.
