Die US-Regierung unter Donald Trump geht weiter auf Konfrontationskurs mit der eigenen Bürokratie. In einem kontroversen Schritt bietet die Administration Bundesbeamten Abfindungen an, wenn sie bis zum 6. Februar freiwillig aus dem Dienst ausscheiden. Wer bleibt, muss damit rechnen, dass seine Stelle möglicherweise gestrichen wird.
Reform oder Massenentlassung?
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Verwaltungsreform, die Trump bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach der bereits durchgesetzten Rückkehr ins Büro für Beamte, die seit der Pandemie im Homeoffice arbeiteten, folgt nun der nächste Schritt: Beamte sollen entweder freiwillig gehen oder mit Unsicherheiten bezüglich ihres Arbeitsplatzes rechnen.
Wer das sogenannte „Buyout“-Angebot annimmt, wird bis zum 30. September weiterhin bezahlt, danach endet die Anstellung. Eine interne E-Mail an die betroffenen Mitarbeiter stellt klar, dass diejenigen, die das Angebot ablehnen, keine Garantie für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes haben.
Elon Musk als treibende Kraft hinter der Reform?
Besonders brisant ist die Rolle von Elon Musk, der in Trumps Administration die Leitung des neu geschaffenen „Ministeriums für Regierungseffizienz“ übernommen hat. Musk, bekannt für seine radikalen Umstrukturierungsmaßnahmen bei Twitter/X, soll maßgeblich an der Umsetzung der Buyouts beteiligt gewesen sein.
Auffällig: Die Kündigungs-E-Mail trug die Betreffzeile „Fork in the Road“, dieselbe Formulierung, mit der Musk 2022 Twitter-Mitarbeiter vor die Wahl stellte, seinen harten Arbeitsstil zu akzeptieren oder das Unternehmen zu verlassen.
Nicht alle Beamten betroffen
Von den Buyouts ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Post, das Militär, Einwanderungsbeamte sowie einige nationale Sicherheitskräfte. Alle anderen haben bis Anfang Februar Zeit, sich für eine „freiwillige“ Kündigung zu entscheiden.
Gewerkschaften schlagen Alarm
Die Gewerkschaften reagierten empört. Die National Treasury Employees Union (NTEU) nannte das Buyout-Programm einen „Einschüchterungsversuch“, um Beamte gezielt zum Rücktritt zu bewegen.
Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE), sprach von einem „gezielten Angriff auf den öffentlichen Dienst“:
„Diese Angebote sind nicht freiwillig. Die Trump-Administration will bewusst ein toxisches Arbeitsumfeld schaffen, um Beamte aus dem Dienst zu drängen.“
Die Gewerkschaften raten betroffenen Mitarbeitern dringend davon ab, das Angebot anzunehmen, und erwägen rechtliche Schritte.
Angriff auf den Verwaltungsapparat – oder Machtkonsolidierung?
Trump verfolgt seit Jahren das Ziel, die Bundesverwaltung drastisch zu verkleinern. Er bezeichnet sie als „Deep State“ und wirft ihr politische Sabotage vor. Die aktuellen Maßnahmen gehen über einfache Stellenstreichungen hinaus:
🔴 Zwangsrückkehr ins Büro für Beamte, die seit der Pandemie im Homeoffice arbeiteten.
🔴 Streichung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) innerhalb von 60 Tagen.
🔴 Reklassifizierung von Beamten zu „at-will“-Angestellten, die leichter entlassen werden können.
Massenentlassungen durch die Hintertür?
Die Buyouts könnten erst der Anfang sein. Sollte es Trump gelingen, tausende Beamte in „at-will“-Mitarbeiter umzuwandeln, hätte er ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Verwaltungsangestellte loszuwerden – und durch ihm genehme Personen zu ersetzen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es Widerstand gegen diese Maßnahmen gibt – oder ob Trumps Umbau der Bürokratie eine der radikalsten Veränderungen in der modernen US-Geschichte wird.
