US-Präsident Donald Trump hat überraschend alle Bundeszuschüsse, Kredite und finanzielle Hilfen eingefroren, wie aus einem geleakten Regierungsdokument hervorgeht. Laut einem Memo des Weißen Hauses müssen alle Bundesbehörden ihre Finanzhilfen ab sofort pausieren, um die Ausgaben an Trumps politische Prioritäten anzupassen.
Die Anweisung hat massive Auswirkungen, von Katastrophenhilfe über Krebsforschung bis hin zu Sozialprogrammen – Medicare und Sozialversicherungen sind allerdings ausgenommen.
Demokraten warnen vor „Chaos und Leid“
Die Opposition reagierte empört. In einem Brief an das Weiße Haus äußerten führende Demokraten ihre „extreme Besorgnis“:
„Der Umfang dieser Anordnung ist atemberaubend, beispiellos und wird verheerende Folgen haben.“
– Senatorin Patty Murray & Abgeordnete Rosa DeLauro
Non-Profit-Organisationen schlagen ebenfalls Alarm. Diane Yentel, Leiterin des National Council of Nonprofits, warnte:
„Von gestoppter Krebsforschung bis zur Schließung von Suizid-Hotlines – selbst eine kurze Finanzierungspause könnte Menschenleben kosten.“
Politische Motivation hinter dem Stopp?
Das Memo fordert, dass Behörden alle Programme mit „DEI, woke gender ideology und Green New Deal“-Inhalten pausieren – ein klarer Hinweis auf Trumps Agenda gegen progressive Politik.
- Dauer der Sperre: Mindestens bis Mitte Februar
- Berichtspflicht: Behörden müssen bis 10. Februar offenlegen, welche Programme betroffen sind
- Unklare Summen: Während das Memo von 3 Billionen Dollar spricht, berichtet das Congressional Budget Office von nur 6,7 Billionen Dollar Gesamtbudget
Das Weiße Haus hat sich noch nicht offiziell geäußert.
Hintergrund: Trumps radikaler Kurswechsel bei Finanzhilfen
Diese Maßnahme folgt auf die pauschale Aussetzung fast aller US-Auslandshilfen letzte Woche. Dabei wurden nur Notfall-Nahrungsmittelhilfe sowie Militärhilfen für Israel und Ägypten ausgenommen.
Mit diesen Schritten unterstreicht Trump seine Politik: „America First“ – sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Die entscheidende Frage bleibt: Wie lange hält diese Finanzierungssperre – und wie groß wird der Schaden sein?
