Nach den verheerenden Waldbränden in der Region Los Angeles kündigte US-Präsident Donald Trump an, Hilfen für Kalifornien nur unter bestimmten Bedingungen bereitzustellen. Neben der Freigabe von Wasserreserven forderte er, dass der Bundesstaat eine Wähleridentifikation (Voter ID) einführt.
Trump: „Ich will zwei Dinge“
Während eines Auftritts in North Carolina erklärte Trump seine Bedingungen:
„Ich will zwei Dinge. Erstens: eine Wähleridentifikation für die Menschen in Kalifornien – und das wollen sie jetzt alle. Man muss nachweisen können, dass man Bürger ist. Zweitens: Ich will, dass das Wasser freigegeben wird. Dann wird Kalifornien viel Unterstützung von uns bekommen.“
Die Forderung nach einer Voter ID ist ein politisch aufgeladenes Thema in den USA. Während Republikaner argumentieren, dass sie Wahlbetrug verhindert, sehen Demokraten darin eine Maßnahme zur Wählerunterdrückung, die insbesondere Minderheiten benachteiligt.
Wasserstreit in Kalifornien
Trump verwies zudem auf ein angebliches Problem der Wasserversorgung in Kalifornien. Er behauptete, Gouverneur Gavin Newsom habe eine „Wasserwiederherstellungserklärung“ nicht unterzeichnet und verhindere somit, dass Millionen Gallonen Wasser aus Nordkalifornien in den Süden fließen.
Experten widersprechen dieser Darstellung. Zwar gab es Berichte, dass in einigen Stadtteilen von Los Angeles während der Brände Hydranten trocken blieben – jedoch gebe es keinen direkten Zusammenhang zwischen dieser Situation und den politischen Wasserstreitigkeiten im Bundesstaat.
Politische Instrumentalisierung von Katastrophenhilfe?
Dass ein US-Präsident finanzielle Hilfen für eine Naturkatastrophe an politische Forderungen knüpft, ist höchst ungewöhnlich. Kritiker werfen Trump vor, Katastrophenhilfe zu politisieren, um Druck auf Kalifornien auszuüben – einen traditionell demokratisch regierten Bundesstaat, mit dem er schon lange im Konflikt steht.
Während Kalifornien weiterhin mit den Folgen der Waldbrände kämpft, bleibt unklar, ob und unter welchen Bedingungen der Bundesstaat tatsächlich auf Bundesmittel zugreifen kann.
